Sachmangel
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LG Bayreuth, Urteil vom 20.12.2016 – 21 O 34/16
Tenor I. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, den Pkw VW Tiguan 2,0 l TDI mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer W… insoweit nachzubessern, als er wegen Einsatzes einer den Stickoxidausstoß im Prüfstandbetrieb optimierenden Software einen Sachmangel aufweist. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Das Urteil…
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OLG München, Urteil vom 20.12.2016 – 8 U 2957/16
Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 09.06.2016, Aktenzeichen 32 O 214/14 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger € … nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.05.2014 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Leichtkraftrades Aprilia…
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LG Aachen, Urteil vom 06.12.2016 – 10 O 146/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.738,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.02.2016 zu zahlen Zug um Zug gegen Übereignung des PKW VW Tiguan, Baujahr 2012 mit der Fahrzeugidentifikationsnummer XX. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des PKW VW Tiguan,…
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LG Hamburg, Urteil vom 16.11.2016 – 301 O 96/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 20.901,39 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW der Marke Audi Modell 8UB0FC Q3 2.0 TDI 103(140) kw(PS) 6-Gang zur Fahrgestellnummer W…5 mit dem amtlichen Kennzeichen > entfernt < zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der unter Ziffer…
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LG Münster, Urteil vom 15.11.2016 – 015 O 152/15
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Streitverkündung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten, die in S ein Autohaus betreibt, die Rücknahme eines Fahrzeugs der Marke Audi vom Typ Q3,…
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LG München II, Urteil vom 15.11.2016 – 12 O 1482/16
Tenor Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 13.697,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.02.2016 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw VW Golf, FIN: …. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 1) mit der Rücknahme des unter…
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LG Berlin, Urteil vom 08.11.2016 – 88 S 14/16
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee, 2 C 271/15, vom 9. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe des beizutreibenden…
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LG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2016 – 14e O 250/14
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.165,81 EUR Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Ford Mondeo Turnier 2.0 TDCi Automatik, Fahrzeugidentifikationsnummer: WF…, nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.11.2014 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 61% und die Beklagte zu 39%…
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OLG München, Urteil vom 02.11.2016 – 3 U 3277/16
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 01.07.2016, Aktenzeichen 1 O 1314/15, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.651,05 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozent-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu bezahlen Zug um Zug gegen Übergabe des PKWs Renault Grand Espace,…
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LG Hamburg, Urteil vom 28.10.2016 – 326 O 31/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins Zug um Zug gegen Rückgabe der Zulassungsbescheinigung I und der Zulassungsbescheinigung II für das Fahrzeug PKW Nissan, Fahrgestell-Nr. … seit dem 17.02.16 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. Der…