Sachmangel
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OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017 – 14 U 199/16
Leitsätze Ist die gekaufte Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft und verlangt der Käufer nach seiner Wahl gemäß § 439 Abs. 1 BGB die Lieferung einer mangelfreien Sache, entfällt sein Anspruch nicht aufgrund einer vom Verkäufer anschließend bewirkten Beseitigung des Mangels. Dem trotz Mangelbeseitigung am Anspruch auf Nachlieferung festhaltenden Käufer kann der Einwand treuwidrigen Verhaltens…
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LG Paderborn, Urteil vom 15.02.2017 – 4 O 231/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.453,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.10.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs der Marke VW, Typ Tiguan „CUP“ 4Motion BMT I 2,0 TDI (Fahrgestellnummer: … ). Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte…
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LG Köln, Urteil vom 14.02.2017 – 21 O 465/15
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin erwarb am 23.02.2015 bei der Beklagten einen neuen VW T 5 Multivan zum Preis von 62.000,- EUR. Das Fahrzeug wurde am 27.05.2015 auf sie…
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LG Bremen, Beschluss vom 10.02.2017 – 4 S 254/16
Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin vom … gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom … (Az.: …) aus den auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründe Gründen der angefochtenen Entscheidung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält gemäß…
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OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2017 – 19 U 123/16
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 25.8.2016 (1 O 424/15), berichtigt durch Beschluss vom 6.10.2016 (1 O 424/15), wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie nachstehend ersichtlich berichtigt wird und sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Aachen vom 11.12.2015…
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LG Ansbach, Urteil vom 20.01.2017 – 2 O 755/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 35.257,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pkw, welches von dem sogenannten „VW-Abgasskandal“…
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LG Bückeburg, Urteil vom 11.01.2017 – 2 O 39/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.654,23 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.02.2016 Zug- um-Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs VW Caddy mit der Fahrgestellnummer WV…5 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 24.02.2016 mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1.…
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OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2017 – 28 U 201/16
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der L GmbH & Co KG Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein aufgrund verbindlicher Bestellung vom 24.09.2010…
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LG Regensburg, Urteil vom 04.01.2017 – 7 O 967/16
Tenor Die Beklagtenpartei wird verurteilt, der Klägerpartei ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der Serienproduktion des Herstellers mit identischer technisch Ausstattung wie das Fahrzeug Seat Alhambra, FIN: … Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs Seat Alhambra, FIN: …, nachzuliefern, Es wird festgestellt, dass sich die Beklagtenpartei mit der Rücknahme des Fahrzeugs…
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LG Braunschweig, Urteil vom 29.12.2016 – 1 O 2084/15
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. und beschlossen: Der Streitwert wird auf eine Wertstufe bis 35.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung…