Sachmangel
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LG Köln, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 422/16
Leitsätze Es entspricht der üblichen Beschaffenheit, dass der Motor eines Pkw die Abgasvorschriften einhält, die in den technischen Daten in den Prospekten des Pkw angegeben sind. Bei der Frage, ob die Nichteinhaltung von Abgasvorschriften den Käufer zum Rücktritt berechtigt, ist eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen nötig. Dabei fallen auch solche künftigen Umstände ins Gewicht,…
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OLG Hamm, Urteil vom 18.05.2017 – 28 U 134/16
Leitsätze Zu den Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Ferrari „La Ferrari“, der als Fahrzeug mit Tageszulassung und Werkskilometern angeboten wurde. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.06.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.…
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BGH, Beschluss vom 16.05.2017 – VIII ZR 102/16
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der nach seiner Auffassung umstrittenen Frage zugelassen, ob für die…
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OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16
Leitsätze Zu den Rücktrittsvoraussetzungen beim Verkauf eines verunfallten Fahrzeugs. Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.660 EUR EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2015 Zug um…
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LG Bayreuth, Urteil vom 12.05.2017 – 23 O 348/16
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.869,68 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.04.2016 Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs mit der Fahrgestellnummer … zu zahlen. II. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit 20.04.2016 mit der in Ziffer I. bezeichneten Rücknahme in Annahmeverzug…
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LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16
Leitsätze Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den Verkehr bringt, die dazu führt, dass eine Schadstoffmessung im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte dann, im Gegensatz zum Betrieb im Straßenverkehr,…
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LG Zwickau, Urteil vom 12.05.2017 – 7 O 370/16
Tenor Die Beklagte wind verurteilt, an den Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug Skoda Octavia Combi, FIN: … Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs Skoda Octavia Combi, FIN: … nachzuliefern. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Neulieferung…
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LG Detmold, Urteil vom 11.05.2017 – 9 O 140/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug VW Tiguan, … Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs VW Tiguan, FIN … nachzuliefern. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs VW Tiguan,…
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OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2017 – 28 U 89/16
Leitsätze Zur Abgrenzung eines Sachmangels an einem Gebrauchtwagen in Abgrenzung zu einem bloßen Verschleiß. Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.950,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab…
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LG Baden-Baden, Urteil vom 27.04.2017 – 3 O 123/16
Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger … € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.01.2016 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw Audi, FIN: … Die Beklagte Ziffer 2 wird verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 4…