Sachmangel
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LG Baden-Baden, Urteil vom 27.04.2017 – 3 O 163/16
Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 20.147,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.02.2016 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw VW Touran, FIN: … . Die Beklagte Ziffer 2 wird verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe…
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LG Aachen, Urteil vom 27.04.2017 – 1 O 234/16
Leitsätze Ausschluss des Rücktritts nach § 323 Abs. 5 BGB. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Verkäufer aus dem sog. Diesel-Skandal. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückabwicklung…
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LG Wuppertal, Urteil vom 26.04.2017 – 3 O 156/16
Tenor Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 30.714,66 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.04.2016 Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs mit der Fahrgestellnummer XXX zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 2) seit dem 21.04.2016 im Annahmeverzug mit der Rücknahme befindet. Die…
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LG Braunschweig, Urteil vom 25.04.2017 – 11 O 4/17
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich gezogener Nutzungen für einen von der Beklagten erworbenen Pkw. Am 24.08.2015 erwarb der Kläger von der Beklagten –…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.04.2017 – 24 U 26/15
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30.01.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der zweiten Instanz hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die…
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LG Köln, Urteil vom 18.04.2017 – 4 O 177/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.000,00 EUR abzüglich eines Nutzungswertersatzes, der mit 0,08 EUR pro gefahrenem Kilometer zum Zeitpunkt der Rücknahme des Fahrzeugs berechnet wird, mindestens jedoch abzüglich 3.375,37 EUR, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.02.2016 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des…
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LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16
Tenor Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 14.670,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 26.10.2016 zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW Golf Variant Match 1.6 TDI, FIN WVWZZZ1KZDM639113. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, der Klägerpartei Schadensersatz…
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LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16
Leitsätze Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird. Insoweit…
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LG Darmstadt, Urteil vom 27.03.2017 – 13 O 543/16
Leitsätze Ein vom VW-Abgasskandal betroffener Käufer kann keine Ersatzlieferung eines Fahrzeugs aus aktueller Produktion verlangen, wenn in der Bestellung des ursprünglichen Fahrzeugs ein konkreter Motortyp bezeichnet wurde und dieser Motortyp nicht mehr hergestellt wird; die Fahrzeuge aus aktueller Produktion gehören nicht derselben Gattung im Sinne von § 243 BGB an. Tenor Die Klage wird abgewiesen.…
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LG Arnsberg, Urteil vom 24.03.2017 – 2 O 254/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.063,01 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.02.2016 abzüglich eines Nutzungsersatzes für gefahrene 27.400 km in Höhe von 2.527,70 EUR zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung des Pkw A, Baujahr … mit der Fahrzeugidentifikationsnummer …; es wird…