Sachmangel
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OLG Koblenz, Beschluss vom 20.11.2017 – 5 U 958/17
Leitsätze Ist der Anlass der Besuche einer Kfz-Werkstatt zur Vorstellung eines dort erworbenen Fahrzeugs unklar, kann aus der Anzahl der Werkstattbesuche nicht ohne Weiteres auf ein Fehlschlagen der Nachbesserung hinsichtlich eines konkreten Mangels geschlossen werden.(Rn.11) Eine sekundäre Darlegungslast des Betreibers einer Kfz-Werkstatt zu den konkret geäußerten Mängelrügen bei verschiedenen Vorstellungen des Fahrzeugs besteht grundsätzlich nicht,…
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LG Siegen, Urteil vom 14.11.2017 – 1 O 118/17
Leitsätze Die Installation von Software in einem Pkw, die im Testbetrieb einen geringeren Stickoxidausstoß bewirkt als im Fahrbetrieb, stellt einen Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar.(Rn.25) Dieser Mangel ist nicht unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB.(Rn.38) Eine Nachbesserung durch ein Software-Update kann…
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AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 02.11.2017 – 62 C 42/17
Tenor Der Beklagte wird – unter Abweisung der Klage im Übrige – verurteilt, an den Kläger 5,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 27.01.2017 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 70 % und der Beklagte zu 30 %. Das Urteil ist vorläufig…
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BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 242/16
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger begehrt…
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LG Dortmund, Urteil vom 11.10.2017 – 3 O 101/17
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits aus einem Streitwert von bis zu 25.000 EUR. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aus dem Urteil jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die beklagte Autohändlerin im Rahmen des so genannten W1-Abgasskandals auf Rückzahlung des…
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BGH, Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 99/16
Leitsätze Zwei Ansprüche beruhen auf „demselben Grund“ im Sinne von § 213 BGB, wenn sie aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sind, der die Grundlage für das Entstehen der beiden Ansprüche darstellt; der Anspruchsgrund muss „im Kern“ identisch sein. Hieran fehlt es im Verhältnis zwischen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen einerseits und Ansprüchen aus einer daneben…
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BGH, Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 271/16
Leitsätze Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen, deren Vorhandensein der…
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OLG Koblenz, Beschluss vom 27.09.2017 – 2 U 4/17
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 05.12.2016 zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis 30.10.2017 gegeben. Gründe I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestatteten PKW SKODA Roomster Style 1,6…
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OLG Bamberg, Beschluss vom 20.09.2017 – 6 U 5/17
Leitsätze Beim Neuwagenkauf ist die Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung unmöglich, wenn der entsprechende Fahrzeugtyp nicht mehr hergestellt wird, sondern inzwischen durch ein neues Modell mit anderer Motorisierung ersetzt worden ist. Entfällt die Wirkung einer Anschlussberufung, weil die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, so sind die Verfahrenskosten im Verhältnis der Gegenstandswerte…
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LG Limburg, Urteil vom 15.09.2017 – 2 O 407/15
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, soweit nicht der Beklagte zuvor Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der…