Sachmangel
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OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018 – 10 U 1561/17
Leitsätze Der Käufer ist beweisbelastet dafür, dass ein Mangel in Gestalt einer Manipulationssoftware, durch die bei dem gekauften Fahrzeug unter Prüfbedingungen die Anzeige geringerer Abgaswerte als im Fahrbetrieb bewirkt wird, trotz Nachbesserungsversuchen des Verkäufers weiter vorhanden ist. Damit muss der Käufer die Erfolglosigkeit des Nachbesserungsversuchs durch das erfolgte Aufspielen eines Software-Updates beweisen.(Rn.28) Der Käufer muss…
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OLG Köln, Urteil vom 07.02.2018 – 16 U 133/15
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 31.07.2015 (20 O 424/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages…
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LG Berlin, Urteil vom 23.01.2018 – 36 O 124/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einem Autokaufvertrag geltend. Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag (Anlage K1) über einen 11 Jahre…
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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.01.2018 – 9 U 83/16
Leitsätze Nachbesserungsversuche des Verkäufers führen nur dann zum Neubeginn oder zur Hemmung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers, wenn dabei die Voraussetzungen eines „Anerkenntnisses“ (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder von „Verhandlungen“ (§ 203 S. 1 BGB) vorliegen.(Rn.21) In den Nachbesserungsversuchen eines Neuwagenverkäufers kann ein konkludentes „Anerkenntnis“ im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr.…
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LG Stuttgart, Urteil vom 12.01.2018 – 19 O 66/17
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 24.000,00 EUR Antrag Ziff. 1: 23.450,00 EUR Antrag Ziff. 2: 550,00 EUR Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte wegen…
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AG Nordhorn, Urteil vom 09.01.2018 – 3 C 622/17
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.…
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LG Köln, Urteil vom 21.12.2017 – 2 O 137/17
Leitsätze Für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor ist eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar. Dies folgt unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt hat. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlägt auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durch, weil diese zur Nachbesserung auf das von der Herstellerin entwickelte Software-Update angewiesen ist.(Rn.32) Eine…
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LG Heidelberg, Urteil vom 20.12.2017 – 1 S 28/17
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesloch vom 02.06.2017, Az. 1 C 9/17, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 06.05.2016 vom Beklagten einen gebrauchten Pkw VW Golf mit einer Laufleistung von 127.600 zu…
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OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017 – 18 U 112/17
Leitsätze Die Verwendung einer Manipulations-Software in einem Gebrauchtwagen begründet einen Sachmangel jedenfalls dann, wenn der Wagen vor dem Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals erworben wurde. Der durch die Verwendung einer Manipulations-Software in einem Gebrauchtwagen begründete Sachmangel ist nicht unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. Die Frist zur Nachbesserung eines mit einer Manipulations-Software…
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OLG Celle, Urteil vom 14.12.2017 – 6 U 73/17
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Juni 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.219 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Oktober 2016 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückübereignung…