Sachmangel
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LG Osnabrück, Urteil vom 09.05.2018 – 2 S 57/18
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 09.01.2018 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 950,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2017 zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw Atos Hyundai, Fahrgestellnr. ……
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OLG Köln, Urteil vom 26.04.2018 – 15 U 82/17
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.05.2017 (18 O 39/15) wird zurückgewiesen. Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund…
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OLG Nürnberg, Urteil vom 24.04.2018 – 6 U 409/17
Leitsätze Die Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware die dazu führt, dass die Stickoxidwerte eines Fahrzeugmotors im realen Fahrbetrieb gegenüber dem Prüfstandlauf (NEFZ) verschlechtert werden, ist als Sachmangel anzusehen, weil der Käufer eines Fahrzeugs für den Verkäufer erkennbar voraussetzt, dass das gelieferte Fahrzeug allen Vorschriften entspricht, die für die Betriebserlaubnis von wesentlicher Bedeutung sind.(Rn.38) Es steht der…
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LG Köln, Urteil vom 12.04.2018 – 24 O 287/17
Tenor I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges Audi A4 mit der Fahrgestell-Nr. … im Wege des Schadensersatzes an den Kläger 16.995,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.10.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit…
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OLG Koblenz, Urteil vom 27.03.2018 – 5 U 79/18
Leitsätze Die Reparatur einer als mangelhaft gerügten Kaufsache kann als Beweisvereitelung anzusehen sein, wenn ausgetauschte Teile, die für die Beweisführung von Bedeutung sind, nicht verwahrt werden (im Anschluss an BGH, 23. November 2005, VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434).(Rn.23) Die Beweisvereitelung kann zum Wegfall der Vermutungswirkung des § 476 BGB führen, wenn ein erhebliches Verschulden…
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OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2018 – 18 U 134/17
Tenor I. Die Parteien werden auf die folgende tatsächliche und rechtliche Würdigung des Senats hingewiesen: Gründe Im vorliegenden Fall erwarb der Kläger von der Beklagten, die ein A. Zentrum betreibt, im Januar 2015 einen gebrauchten A. A 4 2,0 TDI Ambition mit einer Laufleistung von bis dahin 17.007 km für 41.400 EUR. Obgleich er im…
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AG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2018 – 235 C 139/17
Leitsätze Eine am Fahrzeug angebrachte grüne Umweltplakette stellt eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend dar, dass die für die Erteilung der Plakette erforderlichen Werte von dem Fahrzeug auch tatsächlich eingehalten werden.(Rn.15) Aufgrund einer derartigen Beschaffenheitsvereinbarung kann der Verkäufer sich hinsichtlich der fehlenden Berechtigung, die grüne Plakette zu führen, nicht auf einen pauschalen Sachmängelhaftungsausschluss berufen.(Rn.18) Tenor Der Beklagte…
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LG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2018 – 23 O 236/16
Tenor Der Beklagten wird verurteilt, an den Kläger 9.685,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 12.07.2016 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW BMW 530d-Touring, Fahrgestellnummer B zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte seit dem 12.07.2016 im Verzug der Annahme der unter Klageantrag…
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LG Hamburg, Urteil vom 07.03.2018 – 329 O 105/17
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug VW Tiguan Sport & Style 4 Motion BM Techn. 2,0 TDI 103 kW (140 PS) 7-Gang DSG, FIN: … , Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs VW Tiguan…
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OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018 – 16 U 110/17
Tenor Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 312/16 – nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses zu dem Hinweis…