Sachmangel
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OLG Köln, Urteil vom 14.06.2018 – 5 U 82/17
Tenor Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 27. April 2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 1 O 234/16 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab…
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LG Aachen, Urteil vom 14.06.2018 – 12 O 29/18
Leitsätze Kein Transportkostenvorschuss, wenn der Käufer den Kaufgegenstand abholt.(Rn.11) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.…
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LG Bonn, Urteil vom 08.06.2018 – 1 O 288/17
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.…
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LG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2018 – 14e O 252/14
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 721,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.06.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 93 Prozent und der Beklagte 7 Prozent zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für…
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OLG Köln, Beschluss vom 28.05.2018 – 27 U 13/17
Leitsätze Ein Kraftfahrzeug, in welchem eine Software installiert ist, die für den Betrieb des Fahrzeugs auf einem Prüfstand einen hinsichtlich geringer Stickoxid-Emissionen optimierten Betriebsmodus sowie eine Erkennung des Prüfbetriebes und eine Umschaltung in den optimierten Betriebsmodus vorsieht, ist mangelhaft. Allein die Installationen dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da…
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LG Kiel, Urteil vom 25.05.2018 – 3 O 52/15
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 6.201,13 € (Antrag 1: 5.355,00 € zuzüglich Antrag 3: 846,13 €) festgesetzt. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.05.2018 – 8 U 198/17
Leitsätze Im Falle eines auf Feststellung des Annahmeverzugs gerichteten Klageantrages genügt grundsätzlich die Feststellung, dass sich der Beklagte in Annahmeverzug befindet. Ab wann er sich in Annahmeverzug befunden hat, interessiert insoweit nicht.(Rn.52) Wer den Annahmeverzug für einen Zeitpunkt vor Schluss der mündlichen Verhandlung festgestellt haben will, muss sein Interesse daran gesondert dartun.(Rn.52) Tenor Das am…
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LG Wuppertal, Urteil vom 17.05.2018 – 9 S 7/18
Leitsätze Wenn der Verkäufer bei dem Verkauf eines gebrauchten Kfz in einem Formular-Vertrag („mobile.de“) neben dem Gewährleistungsausschluss unter „Zusicherungen des Verkäufers“ ankreuzt: „Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen“, werden davon nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden an Motor und Getriebe erfasst, soweit sie durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung auf das Fahrzeug oder…
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OLG Bamberg, Beschluss vom 16.05.2018 – 3 U 54/18
Leitsätze Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung auch dann, wenn das Mangelsymptom auch nach dem dritten Nachbesserungsversuch noch auftritt und der Verkäufer nunmehr die Vermutung äußert, dass der Mangel mit einem nach Übergabe entstandenen Defekt an einem anderen Bauteil zusammenhängt (Fortführung von BGH, 9. März 2011, VIII ZR 266/09,…
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BGH, Urteil vom 09.05.2018 – VIII ZR 26/17
Leitsätze 1a. Die mangelbedingte Minderung des Kaufpreises ist vom Gesetzgeber als Gestaltungsrecht ausgeformt worden. Mit dem Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises wird diese Erklärung bindend; der Käufer ist damit daran gehindert, hiervon wieder Abstand zu nehmen und stattdessen wegen desselben Mangels auf großen Schadensersatz überzugehen und unter diesem Gesichtspunkt Rückgängigmachung des Kaufvertrags zu…