Sachmangel
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BGH, Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 212/17
Leitsätze Der Vortrag einer Partei, dass ein Gestaltungsrecht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübt worden ist (hier: Widerruf gemäß §§ 312b, 312g, 355 f. BGB), ist in der Berufungsinstanz grundsätzlich unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen. Hierauf ist ohne Einfluss, ob die Erklärung des Gestaltungsrechts als solche…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018 – 24 U 194/17
Leitsätze Vereinbaren die Parteien eines Immobilienkaufvertrages als Beschaffenheit, „dass die vorhandene Bebauung baurechtlich genehmigt ist“, so muss bei Vertragsschluss die vorhandene Nutzung der Gebäudeteile rechtlich zulässig sein.(Rn.35) Damit zusammenhängende Gewährleistungsansprüche sind bauwerksbezogen zu beurteilen und verjähren innerhalb der 5-jährigen Frist des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB.(Rn.42) Trotz der Entscheidung des VII. Zivilsenats des…
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LG Schweinfurt, Urteil vom 28.09.2018 – 21 O 737/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Golf GDT BlueMotion Technology 2.0 ITDI mit einer Leistung von 135kW (184 PS), 6-Gang-Getriebe, Night Blue Metallic, Anhängervorrichtung ausklappbar, Winterräder „Dijon“, Navigationsdaten für Europa, Parklenkassistent, Nebelscheinwerfer, Raucherausführung, Betriebserlaubnis, Rückfahrkamera, „Rear View“, Licht-und-Sicht-Paket, Navigationsfunktion, Xenon-Scheinwerfer mit LED-Tagfahrlicht, 4 Türen inkl. Elektrischer Fensterheber hinten, „Business Premium“ Paket inkl.…
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OLG Koblenz, Beschluss vom 21.09.2018 – 1 U 678/18
Tenor Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach – Einzelrichterin – vom 26. April 2018 gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu dem Hinweisbeschluss Stellung zu nehmen bis zum 18. Oktober 2018. Der Senat regt an, eine Rücknahme…
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AG Dortmund, Urteil vom 07.08.2018 – 425 C 9453/17
Leitsätze Bei einem Fahrer-Assistenzsystem kann beim heutigen Stand der Technik nicht erwartet werden, dass dies wie ein menschlicher Fahrer auf alle Besonderheiten vorausschauend reagiert.(Rn.44) Solange das System nicht selbständig verkehrsordnungswidrige Fahrmanöver durchführt, insbesondere schneller als erlaubt fahren will, liegt regelmäßig kein Mangel vor.(Rn.45) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.…
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OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 – 5 U 82/17
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.4.2017verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 1 O 234/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2018 – 3 U 71/17
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 26. Zivilkammer vom 14.03.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. I. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte … € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.05.2016 zu bezahlen, Zug um…
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LG Verden, Urteil vom 05.07.2018 – 5 O 241/17
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 23.700,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines PKW Kaufvertrages wegen angeblicher Mängel des PKW sowie Feststellung des…
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OLG München, Beschluss vom 02.07.2018 – 8 U 1710/17
Leitsätze Der Käufer eines vom Diesel – Abgasskandal betroffenen PKWs hat keinen Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion eines Herstellers, wenn dieses aufgrund eines zwischenzeitlichen Modellwechsels einhergehend mit wesentlichen technischen Änderungen (hier: leistungsstärkere Motorisierung, Zertifizierung für eine höhere Abgasnorm, Einsatz eines sog. Modularen Querbaukastens) nicht mehr als gleichartig…
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AG Dortmund, Urteil vom 26.06.2018 – 425 C 1987/18
Leitsätze Dem Käufer stehen keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer zu, wenn er wegen der Mitteilung, dass ein vermeintlicher Mangel am Fahrzeug weder von der Garantie abgedeckt sei noch, dass es sich um Gewährleistungsansprüche handelt, in nicht verjährter Zeit keine Gewährleistungsansprüche geltend macht. Der Verkäufer schuldet keine rechtlich Beratung.(Rn.33) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten…