Sachmangel
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2018 – 22 U 52/18
Leitsätze Die – vom Verkäufer darzulegenden bzw. zu beweisenden Voraussetzungen der Ausnahmeregel des § 477 Hs. 2 BGB („es sei denn“) führen nicht schon bei ernsthaften Zweifeln an der Anfänglichkeit eines Mangels zum Ausschluss der Vermutung des § 477 Hs. 1 BGB (im Lichte von BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15),…
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OLG Koblenz, Urteil vom 29.11.2018 – 1 U 679/18
Leitsätze Im Regelfall muss der Kläger bei einem Nacherfüllungsverlangen (bei Mangel einer Kaufsache) nicht eigeninitiativ und explizit die Möglichkeit der Überprüfung des Mangels anbieten.(Rn.45) Nicht entschieden ist die Beantwortung der Frage, ob nach der BGH-Entscheidung zum ausgeschlossenen Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht (vergleiche BGH, 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1) dieser dort…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 27.11.2018 – 3 U 15/18
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 01.02.2018 (Az. 1 O 50/16) abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.832,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 22.276,64 € seit dem…
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LG Bonn, Urteil vom 23.11.2018 – 1 O 340/17
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 02.02.2017 unterzeichneten die Ehefrau des Klägers und Zeugin I als Käuferin und der Beklagte als Verkäufer einen schriftlichen „Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug von privat“…
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LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018 – 021 O 4310/16
Tenor I. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 29.907,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.01.2017 zu bezahlen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw VW Golf Plus Trendline 1,6 TDI, FIN: …. II. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2018 – 12 U 176/16
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Juli 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 38/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und…
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OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2018 – 1 U 678/18
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach – Einzelrichterin – vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorbezeichnete Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag über einen Wohnwagen. Der Kläger schloss mit der…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 01.11.2018 – 6 U 32/16
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.04.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 2 O 389/14 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen,…
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BGH, Urteil vom 24.10.2018 – VIII ZR 66/17
Leitsätze 1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abkühlen zu lassen, obwohl dies auch bei Fortsetzung der Fahrt möglich ist.(Rn.28) 1b. An der Beurteilung als Sachmangel ändert es nichts, wenn der Verkäufer dem Käufer mitteilt, es sei…
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OLG Köln, Beschluss vom 23.10.2018 – 16 U 113/18
Leitsätze Ist eine mangelhafte Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung an den Ort der Nacherfüllung zu transportieren, so hat der Verkäufer den Käufer von den damit verbundenen Aufwendungen freizustellen. Das kann durch die Zahlung eines Transportkostenvorschusses geschehen. Die Freistellung kann grundsätzlich aber auch in der Weise erfolgen, dass der Verkäufer die Sache abholt und auf eigene…