Neuwagen
-
OLG Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015 – 13 U 73/14
Leitsatz Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung, in deren Rahmen ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung die Erheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel indiziert. Unabhängig vom Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung scheidet die Annahme von Unerheblichkeit regelmäßig dann aus, wenn sich…
-
OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.12.2014 – 2 U 193/13
Leitsatz Zur – hier verneinten – Sachmängeleigenschaft der sog. „Sägezahnbildung“ bei frontangetriebenen Kraftfahrzeugen. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.11.2013 – 12 O 288/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die…
-
LG Berlin, Urteil vom 31.07.2014 – 5 O 90/13
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.203,38 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. Februar 2014 Zug um Zug gegen Rückübereignung des Pkw Chevrolet Orlando 1,8, Fahrzeug-Identifikationsnummer: …, sowie Aufwendungen in Höhe von 130,45 € zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte sich mit…
-
LG Ansbach, Beschluss vom 09.07.2014 – 1 S 66/14
Tenor Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 12.12.2013, Az. 2 C 818/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts…
-
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 06.06.2014 – 12 O 8712/12
Leitsatz Beim Neuwagenkauf stellt die in der Kaufvertragsurkunde enthaltene Angabe der Motorleistung eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die für die Motorleistung erforderliche Drehzahl im gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht erreicht werden kann und die maximal zu erzielende Motorleistung um ca. 10% hinter der vereinbarten Motorleistung zurückbleibt. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger…
-
BGH, Urteil vom 28.05.2014 – VIII ZR 94/13
Leitsatz Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Februar 2010, VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 und vom 6. Februar 2013, VIII ZR 374/11, NJW…
-
OLG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2014 – 5 U 70/12
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 368/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 8.742,70 € Gründe I. Die Klägerin begehrt…
-
OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2013 – 28 U 33/13
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Rückabwicklung eines Autokaufs beim Verstopfen des Dieselrußpartikelfilters. Hinweis- und Beratungspflichten des Verkäufers über die Durchführung von Regenerationsfahrten. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 07.01.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.…
-
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 – I-5 U 5/13
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.12.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110%…
-
KG, Urteil vom 03.06.2013 – 25 U 49/12
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. November 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 27 O 115/12 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 14. Juni 2012 – 27 O 115/12 – wird aufrecht erhalten, soweit der Beklagte verurteilt…