Neuwagen
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2017 – I-22 U 211/16
Leitsätze Der Verkäuferin steht – bei von der Käuferin erstmals ca. 2 Wochen nach Gefahrübergang gerügten umfangreichen Kratzer an einem Neufahrzeug – die Möglichkeit offen, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB ausnahmsweise deswegen ausgeschlossen ist, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel…
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LG Regensburg, Urteil vom 04.01.2017 – 7 O 967/16
Tenor Die Beklagtenpartei wird verurteilt, der Klägerpartei ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der Serienproduktion des Herstellers mit identischer technisch Ausstattung wie das Fahrzeug Seat Alhambra, FIN: … Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs Seat Alhambra, FIN: …, nachzuliefern, Es wird festgestellt, dass sich die Beklagtenpartei mit der Rücknahme des Fahrzeugs…
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BGH, Urteil vom 26.10.2016 – VIII ZR 211/15
Leitsätze Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gemäß § 273 Abs. 1 BGB…
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LG Dortmund, Urteil vom 29.09.2016 – 25 O 49/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.064,58 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2016 Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs Skoda Yeti Ambition 4×4 103 KW 2.0 TDI, Fahrgestellnummer TM…, zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Abnahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.…
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LG Essen, Urteil vom 16.09.2016 – 16 O 165/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.021,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.2015 Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges W, „T, mit der Fahrzeug-Ident-Nr.: … zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des vorgenannten Fahrzeuges in Annahmeverzug befindet. Die…
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LG Bochum, Urteil vom 08.09.2016 – 2 O 192/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin erwarb durch verbindliche Bestellung vom 24.9.2010 den im Klageantrag näher bezeichneten Pkw Audi A1 Ambition 1,6 TDI zum Kaufpreis von 21.617,93 EUR. Bei dem Fahrzeug…
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LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016 – 16 O 790/16
Leitsatz Die Erheblichkeitsprüfung im Rahmen von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB erfordert eine umfassende Interessenabwägung. Es sind vor allem der Aufwand der Mangelbeseitigung, aber auch die Schwere des Verschuldens des Schuldners zu berücksichtigen, wobei die Unerheblichkeit bei Arglist in der Regel zu verneinen ist und ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung die Erheblichkeit indiziert…
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LG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2016 – 15 O 425/13
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.045,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.08.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Typ KIA CEED Dream L 1,4 Fahrzeug-Ident-Nr.: …8 an die Beklagte. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von…
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OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2016 – 28 U 140/15
Leitsatz Zur Frage, wann ein verkauftes Fahrzeug nicht mehr als „fabrikneu“ und damit als mangelhaft i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB angesehen werden muss Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 07.07.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des…
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OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016 – 28 U 175/15
Leitsätze Zu der Frage, wann der Käufer an eine einmal gewählte Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) gebunden ist Der Verkäufer kann den Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung (§ 439 Abs. 3 BGB) nicht mehr erheben, wenn der Käufer den Rücktritt oder die Minderung erklärt oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt hat Tenor Auf die…