Neuwagen
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LG Osnabrück, Urteil vom 31.05.2017 – 5 O 2218/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit einem 1,4 I TDI-Motor, 90 PS, und im Übrigen identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug Audi A1 Sportback, FIN: … Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs Audi A1 Sportback, FIN: … nachzuliefern. Es wird…
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LG Neuruppin, Urteil vom 24.05.2017 – 1 O 170/16
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug VW Golf, FIN: … Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs VW Golf, FIN: … nachzuliefern. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des…
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LG Braunschweig, Urteil vom 19.05.2017 – 11 O 3605/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ von der Beklagten die Lieferung eines Neufahrzeugs Zug-um-Zug gegen Rückgabe des ursprünglich erworbenen Fahrzeugs. Aufgrund eines am…
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OLG Hamm, Urteil vom 18.05.2017 – 28 U 134/16
Leitsätze Zu den Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Ferrari „La Ferrari“, der als Fahrzeug mit Tageszulassung und Werkskilometern angeboten wurde. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.06.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.…
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LG Zwickau, Urteil vom 12.05.2017 – 7 O 370/16
Tenor Die Beklagte wind verurteilt, an den Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug Skoda Octavia Combi, FIN: … Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs Skoda Octavia Combi, FIN: … nachzuliefern. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Neulieferung…
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LG Detmold, Urteil vom 11.05.2017 – 9 O 140/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug VW Tiguan, … Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs VW Tiguan, FIN … nachzuliefern. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs VW Tiguan,…
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LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16
Leitsätze Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird. Insoweit…
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LG Darmstadt, Urteil vom 27.03.2017 – 13 O 543/16
Leitsätze Ein vom VW-Abgasskandal betroffener Käufer kann keine Ersatzlieferung eines Fahrzeugs aus aktueller Produktion verlangen, wenn in der Bestellung des ursprünglichen Fahrzeugs ein konkreter Motortyp bezeichnet wurde und dieser Motortyp nicht mehr hergestellt wird; die Fahrzeuge aus aktueller Produktion gehören nicht derselben Gattung im Sinne von § 243 BGB an. Tenor Die Klage wird abgewiesen.…
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LG Arnsberg, Urteil vom 24.03.2017 – 2 O 375/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug A Zug um Zug gegen Rückübereignung und Übergabe des mangelhaften Fahrzeugs A sowie der Zahlung von 19.017,95 EUR zu übergeben und zu übereignen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte…
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LG Aachen, Urteil vom 21.03.2017 – 10 O 177/16
Tenor Das Versäumnisurteil des Landgerichts Aachen vom 16.11.2016 wird aufrechterhalten. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 16.11.2016 darf nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheitsleistung geleistet ist. Tatbestand Der Kläger begehrt…