Neuwagen
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OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018 – 16 U 110/17
Tenor Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 312/16 – nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses zu dem Hinweis…
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LG Stuttgart, Urteil vom 12.01.2018 – 19 O 66/17
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 24.000,00 EUR Antrag Ziff. 1: 23.450,00 EUR Antrag Ziff. 2: 550,00 EUR Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte wegen…
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OLG Bamberg, Beschluss vom 20.09.2017 – 6 U 5/17
Leitsätze Beim Neuwagenkauf ist die Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung unmöglich, wenn der entsprechende Fahrzeugtyp nicht mehr hergestellt wird, sondern inzwischen durch ein neues Modell mit anderer Motorisierung ersetzt worden ist. Entfällt die Wirkung einer Anschlussberufung, weil die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, so sind die Verfahrenskosten im Verhältnis der Gegenstandswerte…
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LG Heilbronn, Urteil vom 15.08.2017 – 9 O 111/16
Leitsätze Der Neukauf eines PKW Audi Q3, EURO-Norm 5, mit dem Dieselmotor EA 189 ist rückabzuwickeln, da die beim Kauf eingebaut gewesene Software zu einem merkantilen Minderwert führt, der nicht nachgebessert werden kann. Der Käufer hat sich Nutzungsentschädigung auf Basis einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km anrechnen lassen.(Rn.20) (Rn.27) (Rn.32) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an…
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OLG Bamberg, Beschluss vom 02.08.2017 – 6 U 5/17
Leitsätze Beim Neuwagenkauf ist die Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung unmöglich, wenn der entsprechende Fahrzeugtyp nicht mehr hergestellt wird, sondern inzwischen durch ein neues Modell mit anderer Motorisierung ersetzt worden ist.(Rn.24) Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 20.12.2016, Az. 21 O 34/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO…
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LG Aachen, Urteil vom 10.07.2017 – 11 O 312/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Lieferung eines Ersatzfahrzeugs für ein mit Kaufvertrag vom 02.07.2014/07.07.2014 zum Kaufpreis von 38.481,01 € erworbenes Kraftfahrzeug in Anspruch. Das dem Kläger am…
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LG Heidelberg, Urteil vom 30.06.2017 – 3 O 6/17
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs im Rahmen der Nachbesserung eines zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags…
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LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017 – 2 O 26/17
Leitsätze Abgasskandal: Der Käufer eines Fahrzeugs kann kein Neufahrzeug im Rahmen des Ersatzlieferungsanspruchs verlangen, wenn das gekaufte Modell auf dem Markt nicht ohne den behaupteten Mangel (unzulässige Abschalteinrichtung) verfügbar ist, sondern nur Fahrzeuge mit einem andersartigen Motor, einer anderen Motorisierung, einer anderen Ausstattung und anderen Maßen.(Rn.32) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die…
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LG Landau (Pfalz), Urteil vom 13.06.2017 – 2 O 259/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug Audi A 1, FIN WAZZZ…, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs Audi A 1, FIN WAUZZZ…, nachzuliefern. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der…
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LG Braunschweig, Urteil vom 01.06.2017 – 3 O 1276/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: Wertstufe bis 35.000,00 € Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal die Lieferung eines Neufahrzeugs Zug um Zug…