Neuwagen
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OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.05.1998 – 5 U 28/97
Leitsatz Wird in eine laufende Modellreihe eine Wegfahrsperre und ABS gebaut, ist ein Vormodell, das diese Ausstattung noch nicht hat, kein Neufahrzeug mehr. Das Alter eines Lagerfahrzeugs, das nicht als Neufahrzeug angeboten, sondern unter Hinweis auf den Modellwechsel mit einem überdurchschnittlichen Abschlag – hier 25% auf den früheren Neupreis und zusätzliche Inzahlungnahme eines älteren Fahrzeugs…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.1998 – 22 U 205/97
Leitsatz Der Käufer eines Neufahrzeugs, der im Rahmen einer sogenannten Verschrottungsaktion sein Altfahrzeug in Zahlung gibt, kann, wenn nach Wandelung des Kaufvertrags die Rückgabe des Altfahrzeugs nicht mehr möglich ist, Schadenersatz nicht in Höhe der Verschrottungsprämie, sondern nur in Höhe des – geringeren – Verkehrswertes des Altfahrzeugs zur Zeit des Wandelungsbegehrens beanspruchen. Tenor Auf die…
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BGH, Urteil vom 26.03.1997 – VIII ZR 115/96
Leitsatz Zur kaufrechtlichen Bedeutung der Bezeichnung eines Pkw’s als „Neufahrzeug“ im Kfz-Handel. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. März 1996 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand 1…
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BGH, Urteil vom 14.02.1996 – VIII ZR 65/95
Leitsatz Zur Frage der Unerheblichkeit einer Minderung des Wertes (BGB § 459 Abs 1 S 2) eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Januar 1995 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des…
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BGH, Urteil vom 30.10.1995 – II ZR 254/94
Leitsatz Zur Frage des gutgläubigen Erwerbs von fabrikfremden Neuwagen durch die Niederlassung eines Autoherstellers, wenn eine veräußernde Privatperson Fahrzeugbriefe ohne Haltereintragung vorlegt. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 21. Oktober 1994 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des…
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BGH, Urteil vom 27.09.1995 – VIII ZR 257/94
Leitsatz Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags vor Verjährungsbeginn (Bestätigung BGH, 1969-03-31, VII ZR 35/67, BGHZ 52, 47ff). Tenor Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. August 1994 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand 1 Am 31. Oktober 1989, seinem 18.…
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BGH, Urteil vom 28.11.1994 – VIII ZR 53/94
Leitsatz Zur Frage der Zusicherung von Eigenschaften beim Kauf eines beim Händler stehenden, vom Käufer besichtigten Neuwagens. Gibt der Käufer eines Kraftfahrzeugs für einen Teil des Kaufpreises seinen Gebrauchtwagen in Zahlung, so kann er bei Geltendmachung des „großen Schadensersatzes“ nach BGB § 463 außer dem bar gezahlten Kaufpreisteil auch den für seinen Altwagen auf den…
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BGH, Urteil vom 21. April 1982 – VIII ZR 26/81 –, BGHZ 83, 334-341
Leitsatz Nimmt der gewerbliche Verkäufer eines neuen Kraftfahrzeuges den Gebrauchtwagen des Käufers derart „in Zahlung“, daß über den Altwagen ein besonderer Kaufvertrag abgeschlossen und der Kaufpreis mit dem für den Neuwagen verrechnet wird, so ist die Gewährleistung des Neuwagenkäufers für sog Verschleißmängel stillschweigend ausgeschlossen, sofern nicht eine eindeutige andere Regelung vereinbart wird oder Mängel arglistig…
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BGH, Urteil vom 18.06.1980 – VIII ZR 185/79
Leitsatz Im Verkauf eines Neuwagens (Pkw) durch den Kraftfahrzeughändler liegt grundsätzlich die Zusicherung, daß das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft hat, „fabrikneu“ zu sein. Ein als Neuwagen verkaufter Pkw, der nach Verlassen des Herstellerwerks nicht ganz unerhebliche Lackschäden erlitten hat, ist auch dann nicht mehr „fabrikneu“, wenn diese Schäden vor der Übergabe an den Käufer durch…
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BGH, Urteil vom 28.05.1980 – VIII ZR 147/79
Leitsatz Zur Frage, wie ein Kaufvertrag über einen Neuwagen nach Wandelung rückabzuwickeln ist, wenn der Neuwagenkäufer vereinbarungsgemäß dem Verkäufer zur Verrechnung auf einen Teil des Kaufpreises seinen Gebrauchtwagen „in Kommission“ gegeben hat. Tatbestand Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 4. Dezember 1976 kaufte der Kläger von dem Beklagten – einem Kraftfahrzeughändler – einen fabrikneuen Pkw Typ P.…