Neuwagen
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2008 – 1 U 97/07
Leitsatz Zu den rechtlichen und technischen Grundlagen und den erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen sowie zur Durchführung einer der EG-Richtlinie entsprechenden Ermittlung des Kraftstoffverbrauchs eines Fahrzeuges. Wird bei einem Neuwagenkauf in einem Technischen Daten-Blatt der Kraftstoffverbrauch in L/100 km „nach 1999/100/EG“ dargestellt, so bedeutet dies nicht, dass diese Werte in der täglichen Fahrpraxis erreichbar sein müssen. Die Unterlassung…
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OLG Koblenz, Urteil vom 24.01.2008 – 5 U 684/07
Leitsatz Die Betriebsanleitung eines Pkw muss den deutlichen Hinweis enthalten, dass es zur Vermeidung von Plattstellen der Reifen (Höhenschlag) erforderlich ist, den Luftdruck deutlich zu erhöhen, wenn das Fahrzeug für längere Zeit auf den belasteten Reifen abgestellt wird. Bei geringfügigen Strukturierungen der Oberfläche eines Fahrzeugslacks (Orangenhaut) an nicht ohne weiteres einsehbaren Stellen handelt es sich…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2008 – I-1 U 152/07
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Juni 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.826 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 31. März 2005 zu zahlen Zug um Zug…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2008 – 12 U 107/07
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 18. April 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 524/06, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Der Kläger nimmt die Beklagte auf Minderung,…
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LG Essen, Urteil vom 21.11.2007, Az. 3 O 313/07
Leitsatz Ein Mehrverbrauch von 8,2 % liegt – einen Sachmangel vom Grunde her unterstellt – noch unter der Erheblichkeitsgrenze des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB und berechtigt damit nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2007, Az. I-1 U 59/07
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Februar 2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.978,24 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Rücknahme des Fahrzeugs Citroen C 5 Kombi 2,0 16 V Exklusive (amtliches Kennzeichen …..), Fahrgestellnummer, Fahrzeugbriefnummer Es…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2007, Az. 7 U 169/06
Leitsatz Bei einer Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr kann nicht aus einer zugleich erfolgten Eigenschädigung prima facie geschlossen werden, dass der Schuldner in eigenen Angelegenheiten nicht sorgfältiger zu verfahren pflegt, denn der öffentliche Straßenverkehr kann seiner Natur nach keinen Spielraum für individuelle Sorglosigkeit oder persönliche Eigenarten und Gewohnheiten dulden. Die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Berufungsrechtszug…
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LG Duisburg, Urteil vom 27.04.2007, Az. 10 O 581/05
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.763,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2005 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, ihren Anspruch gegen … auf Herausgabe des Verrechnungsschecks der über 23.314,00 €, ausgestellt von der … am 31.05.2005, Scheck-Nr. , an die Klägerin abzutreten. Im übrigen…
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OLG Celle, Urteil vom 04.04.2007, Az. 7 U 193/06
Leitsatz Wird die Kaufsache sowohl gewerblich wie auch privat genutzt (dual use), so ist für die Einordnung des Geschäfts als gewerbliches oder als Verbrauchsgüterkauf auf den erklärten Parteiwillen, also den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Vertrages abzustellen (Anschluss an BGH, 24. Februar 2005, III ZB 36/04, NJW 2005, 1273). Entscheidend ist daher im Grundsatz,…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2007, Az. I-1 U 177/06
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Juni 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000 € abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung…