Neuwagen
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.12.2008, Az. 1 U 85/08
Leitsatz Es kann einen zum Rücktritt vom Neuwagen-Kaufvertrag berechtigenden Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darstellen, wenn es bei einer nicht fernliegenden Fehlbedienung zu nicht unerheblichen Startproblemen kommt, eine technische Kompensation etwaiger Bedienfehler beim Starten in der vergleichbaren Fahrzeugklasse aber dem Standard entspricht und dies daher vom Käufer berechtigterweise auch…
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LG Coburg, Urteil vom 18.11.2008, Az. 22 O 513/07
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Jaguar XKR, amtliches Kennzeichen … Fahrzeug-Identifikationsnummer …, an die Klägerin 98.000 Euro abzüglich 500 Euro je gemäß Tachostand im Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs über 1.200 km hinaus angefangener 1.000 km zu bezahlen. Weiter wird die Beklagte verurteilt, auf den sich danach ergebenden…
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OLG Naumburg, Urteil vom 06.11.2008, Az. 1 U 30/08
Leitsatz Ein Sachmangel eines Fahrzeuges kann u. U. auch darin liegen, dass der Verdacht eines weitergehenden Mangels oder Schadens im Motorbereich besteht und nicht auszuräumen ist (hier bejaht für ein „kratzendes“ Geräusch in der Kaltstartphase, dessen Beseitigung trotz aufwändiger Reparaturversuche fehlschlug und dessen Ursache ungeklärt blieb). Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2008, Az. I-1 U 238/07
Leitsatz Durch eine nicht hundertprozentige Einpassung der Frontscheibe und eine „gelöste“ A-Säulenverkleidung verursachte Windgeräusche bei einem Neufahrzeug stellen einen Sachmangel dar, wenn dessen Beschaffenheit unüblich ist und nicht der berechtigten Erwartung des Käufers entspricht. Bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10 % – vorliegend 8 % –…
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LG Bremen, Urteil vom 19.06.2008, Az. 6 O 1308/07
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Motorrad. Die betreffende Maschine, Modell BMW K 1200 LT, wurde am 7.3.06 erstmals von der…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 04.06.2008 – 3 U 236/07
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Ellwangen vom 19.10.2007 (3 O 147/07) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 23.415,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 07.04.2007 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des…
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LG Köln, Urteil vom 15.05.2008 – 37 O 1054/07
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.013,81 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 14.07.2007 Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des PKW Kia C. 2,0 EX 5 T, Fahrzeugidentifikationsnummer … zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das…
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LG Aurich, Urteil vom 09.05.2008 – 1 S 60/08
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 18.02.08 … wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Der Kläger erwarb bei der Beklagten einen Neuwagen BMW X3 zu einem Preis von 35.077,40 Euro. Bei Regen gelangt…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2008 – I-1 U 273/07
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. November 2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (10 O 38/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.643,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. Dezember 2006 zu…
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BGH, Urteil vom 20.02.2008 – VIII ZR 334/06
Leitsatz Übernimmt der Kraftfahrzeughändler bei einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug einen Gebrauchtwagen des Käufers und löst dafür den für den Gebrauchtwagen noch laufenden Kredit durch Zahlung eines Betrages an die Bank ab, der über dem vereinbarten Wert des Altfahrzeugs liegt, so liegt im Regelfall kein gesonderter Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen, sondern ein einheitlicher Kaufvertrag vor.…