Neuwagen
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KG, Beschluss vom 20.07.2009 – 8 U 96/09
Leitsatz Zur Frage, wann das Berufungsgericht eine erstinstanzliche Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten wiederholen muss. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mangel eines neuen Pkw (hier: Wassereintritt in den Innenraum eines neuen „Smart fortwo coupé“) als unerheblich anzusehen ist. Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.…
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OLG Celle, Urteil vom 01.07.2009 – 7 U 256/08
Leitsatz Ist bei einem Neuwagenkauf über einen Pkw Volvo mit Standheizung nebst Timer als vertraglich vereinbarter Sonderausstattung der Timer funktionsunfähig, sodass die Standheizung, nachdem auch der Einsatz einer Fernbedienung als Behelf für den Timer fehlschlug, nur manuell betrieben werden kann, liegt eine nicht nur unerhebliche Pflichtverletzung vor, sodass der Rücktritt berechtigt ist, nachdem eine Mangelbeseitigung…
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LG Köln, Urteil vom 24.06.2009 – 28 O 11/07
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.069,11 €, nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2007 Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges der Marke Audi Avant 2.0 TDI, Fahrzeug-Ident-Nummer … mit dem amtlichen Kennzeichen … zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 23.02.2007 im Annahmeverzug befindet. Die Beklagte…
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OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2009 – 28 U 57/08
Leitsatz Eine Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Dieselfahrzeugs über Vor- und Nachteile eines Rußpartikelfilters besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Käufer eine Jahresfahrleistung von 31.000 km angibt und erklärt, dass er das Fahrzeug für gewerbliche bzw. selbständige berufliche Tätigkeit benötige. Der Verkäufer muss unter diesen Umständen nicht damit rechnen, dass das Fahrzeug später überwiegend im Kurzstreckenbetrieb…
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OLG Koblenz, Urteil vom 16.04.2009, Az. 6 U 574/08
Leitsatz Im Rahmen der Wertermittlung eines PKW der Mittelklasse sieht der Senat weiterhin eine Lebenserwartung von 150.000 km als normal an. Ein Urteil, durch welches der Beklagte verurteilt wird, Zug um Zug gegen Rückgabe eines bestimmten Fahrzeugs eine bestimmte Summe abzüglich eines Betrages zu zahlen, der nach der Kilometerleistung gemäß Tachostand dieses Fahrzeugs zu errechnen…
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BGH, Urteil vom 04.03.2009, Az. VIII ZR 160/08
Leitsatz Für die Beurteilung, ob ein Kraftfahrzeug mit Dieselpartikelfilter deswegen im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB mangelhaft ist, weil der Partikelfilter von Zeit zu Zeit der Reinigung (Regenerierung) bedarf und dazu eine Abgastemperatur benötigt wird, die im reinen Kurzstreckenbetrieb regelmäßig nicht erreicht wird, kann nicht auf die Eignung zur…
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LG München I, Urteil vom 29.01.2009, Az. 4 O 6504/07
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 53.794,65 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 23.8.2006 Zug um Zug gegen Übergabe des von der Beklagten am 24.5.2006 gekauften PKW Mercedes-Benz Typ E 320 CDI 4-Matic T-Modell, Fahrzeug-Ident-Nummer: … zu bezahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die…
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OLG Hamm, Beschluss vom 23.12.2008, Az. 28 W 27/08
Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 27. August 2008 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. Juli 2008 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – teilweise abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3 mit Ausnahme…
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OLG Koblenz, Urteil vom 18.12.2008, Az. 6 U 564/08
Leitsatz Aus einer zwischen dem Verkäufer und dem Käufer eines Neuwagens geschlossenen Rückabwicklungsvereinbarung wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ergibt sich ein Anspruch auf vollständige Rückabwicklung des Vertrages, wenn die Auslegung ergibt, dass dies von den Parteien ausdrücklich gewünscht war. Tenor Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 02.04.2008 verkündete Urteil…
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LG Saarbrücken, Beschluss vom 17.12.2008, Az. 9 O 188/08
Tenor Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Gründe I. 1 Der Kläger bestellte bei der Beklagten ein Neufahrzeug Opel GT 2.0 Turbo mit Innenausstattung „Leder Ebenholz Schwarz“ zum Preis von 33.955 €. Bei dem an den Kläger ausgelieferten Fahrzeug wurden jedenfalls die Türinnenverkleidungen, die Kopfstützen und die Sitzwangen nicht mit Leder, sondern mit…