Neuwagen
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KG, Urteil vom 27.10.2011 – 23 U 15/11
Leitsatz Auf die unmögliche Erfüllung der Verpflichtung aus einem Gattungskauf findet das Sachmängelrecht Anwendung, wenn der Käufer eine Falschleistung, wenn auch irrtümlich, zunächst als Erfüllung annimmt. Wird ein Kraftfahrzeug des Modelljahres 2010 mit einer ausdrücklich genannten Motorleistung von 110 PS verkauft, die der Leistung des im Jahr 2009 erhältlichen Modells entspricht, und stellt sich später…
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OLG München, Urteil vom 26.10.2011 – 3 U 1853/11
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 19.04.2011, Az.: 7 O 2013/10, aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.854,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus € 9.517,84 seit 01.04.2010 sowie aus weiteren 336,86 € seit 05.02.2011 Zug um…
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LG Hagen, Urteil vom 29.07.2011 – 2 O 50/10
Leitsatz Der Käufer ist an eine getroffene Wahl der Art der Nacherfüllung nicht mehr gebunden, wenn die gewählte oder vereinbarte Art der Nacherfüllung misslingt. Der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs kann sich bei gravierenden Mängeln, wie überhöhtem Ölverbrauch des Fahrzeugs, grundsätzlich nicht auf die Einrede gemäß § 439 Abs. 3 BGB berufen, dass die Neulieferung unverhältnismäßige Kosten…
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LG Dortmund, Urteil vom 17.06.2011 – 2 O 151/10
Leitsatz Zur Erheblichkeit eines optischen Mangels bei einem Wohnwagen. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.000,00 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnwagens X mit der Fahrgestellt-Nr.: … . Die Kosten des Rechtsstreits werden nach einem Streitwert in Höhe von 11.000,00 € der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung…
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LG Leipzig, Urteil vom 28.04.2011 – 04 O 3532/10
Leitsatz Rücktrittsrecht ohne Fristsetzung bei Gasumbau durch den Verkäufer bei einem Neufahrzeug. Wird in einem Neufahrzeug durch den Verkäufer auf vorherigen Wunsch des Käufers eine Gasanlage eingebaut und fehlt dieser Umrüstung die Freigabe des Herstellers, kann der Käufer berechtigt sein, nach Kenntnis dieses Mangels, ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an…
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LG Saarbrücken, Urteil vom 26.04.2011 – 2 S 28/10
Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.01.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Saarlouis – Az.: 28 C 1383/09 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird zugelassen, soweit es um die Frage geht, ob der Berechnung der Schadenspauschale der Brutto-…
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LG Bielefeld, Urteil vom 13.04.2011 – 3 O 193/09
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70.945,83 € nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.8.2008 Zug um Zug gegen Übergabe des PKW Jaguar XJ 2.7 D, Fahrgestellnummer x, zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.866,70 € nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2011 – I-3 U 47/10
Leitsatz Zur Frage der Entbehrlichkeit der Fristsetzung als Voraussetzung des Rücktritts beim Kauf eines Neufahrzeugs, das wegen seiner auf Qualitätsmängeln – namentlich auf schlechter Verarbeitung – beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und von dem zu erwarten steht, dass es den Zustand der Mangelfreiheit nie über längere Zeit erreichen wird („Montagsauto“). Tenor Die Berufung des Klägers…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.02.2011 – 4 U 557/09-160
Leitsatz Eine ernsthafte Verweigerung der Nacherfüllung im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann schon dann gegeben sein, wenn der Verkäufer das Vorliegen eines Mangels anlässlich einer der Mängelfeststellung dienenden Überprüfung der Kaufsache nachhaltig geleugnet. Auch das Prozessverhalten ist in die rechtliche Würdigung einzubeziehen: Eine nachhaltige Erfüllungsweigerung liegt nahe, wenn der Verkäufer…
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LG Köln, Urteil vom 20.01.2011 – 8 O 338/10
Leitsatz Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich jedoch bereits eine Standzeit von mehr als 2 Jahren aufweist (vergleiche BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003, VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160). Bei der Auslegung eines Pkw-Bestellformulars ist die Internet-Anzeige eines Pkw-Händlers…