Motorschaden
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OLG Koblenz, Beschluss vom 01.04.2010, Az. 2 U 1120/09
Leitsatz Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat. Wird beim Pkw-Kaufvertrag ein Fahrzeug in Zahlung gegeben und löst der Verkäufer eine noch laufende Finanzierung für das Altfahrzeug ab, handelt es sich um einen…
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LG Chemnitz, Urteil vom 14.12.2009 – 2 O 1913/08
Leitsatz Auch bei einem sieben Jahre alten Kfz mit einer Laufleistung von mehr als 170.000 km liegt ein Produktfehler vor, wenn das Steuergerät des Kfz einen zu niedrigen Ölstand nicht über die visuellen Kontrollleuchten an den Nutzer weitergibt und das Kfz dadurch infolge Ölmangels einen Motorschaden erleidet. Die technisch begrenzte Selbstüberwachung des Steuergerätes steht dem…
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LG Bonn, Urteil vom 14.12.2009 – 10 O 421/08
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.130,40 nebst Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs W E, Fahrgestellnummer: …. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 94% und der Kläger zu 6%.…
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BGH, Urteil vom 14.10.2009 – VIII ZR 354/08
Leitsatz Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers/Garantienehmers unwirksam. Dasselbe gilt für eine Klausel, die dem Käufer/Garantienehmer die Obliegenheit auferlegt, vom Fahrzeughersteller empfohlene Wartungsarbeiten ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers durchzuführen…
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BGH, Versäumnisurteil vom 12.08.2009 – VIII ZR 254/08
Leitsatz Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht; der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht.…
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OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 28 U 107/08
Leitsatz Ein grenzüberschreitender Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einen Kraftfahrzeughändler aus Deutschland und einem Erwerber aus Finnland unterfällt den Bestimmungen des CISG, wenn der Verkäufer annehmen durfte, der Erwerber des Fahrzeugs sei ebenfalls Unternehmer. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger…
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LG Kassel, Urteil vom 26.02.2009, Az. 5 O 535/07
Leitsatz Ein Sachmangel beim Kauf eines gebrauchten Motorrades liegt nicht vor bei einem typischen, altersgerechten Verschleiß. Dieser kann vielmehr nur dann angenommen werden, wenn ein übermäßiger, ungewöhnlicher, über den normalen Verschleiß hinausgehender Zustand gegeben ist. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der…
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OLG Naumburg, Urteil vom 06.11.2008, Az. 1 U 30/08
Leitsatz Ein Sachmangel eines Fahrzeuges kann u. U. auch darin liegen, dass der Verdacht eines weitergehenden Mangels oder Schadens im Motorbereich besteht und nicht auszuräumen ist (hier bejaht für ein „kratzendes“ Geräusch in der Kaltstartphase, dessen Beseitigung trotz aufwändiger Reparaturversuche fehlschlug und dessen Ursache ungeklärt blieb). Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2008 – I-1 U 203/07
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. August 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger 7.900 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit…
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LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2007 – 22 O 212/06
Leitsatz Überdurchschnittlicher Verschleiß einer Einspritzdüse stellt einen Mangel des gebraucht gekauften PKW dar. Ist nicht aufklärbar, ob ein überdurchschnittlicher Verschleiß schon bei Übergabe vorlag, greift die Vermutung des § 476 BGB. Führt der Grundmangel der defekten Einspritzdüse zu einem Motorschaden, so kann der Käufer nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn er die Ausweitung des…