Motorschaden
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AG Brandenburg, Urteil vom 21.12.2011 – 31 C 361/10
Leitsatz Zu den Hinweispflichten einer Kfz-Werkstatt bei Einbau einer Autogasanlage in einen PKW. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.159,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2.057,00 Euro seit dem 04. Mai 2010 – dem Tag nach der Rechtshängigkeit – zu zahlen. Die Beklagte hat die…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011 – I-1 U 141/07
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 9. Mai 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.047,22 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem…
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LG Freiburg, Urteil vom 10.11.2011 – 3 S 77/11
Leitsatz In einer formularmäßigen Vereinbarung einer Gebrauchtwagengarantie, die der gewerbliche Verkäufer einem Fahrzeugkäufer ohne zusätzliches Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen beim Verkäufer oder von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt, als kotrollfreie negative Anspruchsvoraussetzung einzuordnen (Abgrenzung zu…
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LG Hagen, Urteil vom 29.07.2011 – 2 O 50/10
Leitsatz Der Käufer ist an eine getroffene Wahl der Art der Nacherfüllung nicht mehr gebunden, wenn die gewählte oder vereinbarte Art der Nacherfüllung misslingt. Der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs kann sich bei gravierenden Mängeln, wie überhöhtem Ölverbrauch des Fahrzeugs, grundsätzlich nicht auf die Einrede gemäß § 439 Abs. 3 BGB berufen, dass die Neulieferung unverhältnismäßige Kosten…
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OLG Koblenz, Urteil vom 27.05.2011 – 10 U 945/10
Leitsatz Vorliegen eines Mangels bei Übergabe, wenn nach kurzer Nutzungszeit Motorschaden auftritt, der auf thermische Überhitzung eines Zylinders zurückgeht, bei der es sich um die Folge einer häufiger auftretenden konstruktiven Schwäche des betreffenden Fahrzeugtyps handelt. Bei einer derartigen konstruktiven Schwäche handelt es sich um einen Mangel, bei dem verursachten Motorschaden nicht um einen bei einem…
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LG Bielefeld, Urteil vom 13.04.2011 – 3 O 193/09
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70.945,83 € nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.8.2008 Zug um Zug gegen Übergabe des PKW Jaguar XJ 2.7 D, Fahrgestellnummer x, zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.866,70 € nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem…
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BGH, Urteil vom 09.03.2011 – VIII ZR 266/09
Leitsatz Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (im Anschluss an das Senatsurteil vom…
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OLG Schleswig, Urteil vom 22.02.2011 – 3 U 66/10
Leitsatz Reparaturversuche der mangelhaften Kaufsache bei einer Drittfirma schließen den Rücktritt nicht aus. An die Drittfirma gezahlte Reparaturkosten sind nicht erstattungsfähig, wohl aber die an den Händler wegen weiterer vergeblicher Reparaturversuche gezahlten Kosten. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 9. Juni 2010 in…
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.12.2010 – 4 U 171/09
Leitsatz Zu den Pflichten einer Kfz-Werkstatt im Rahmen einer Inspektion gehört es, auf solche Maßnahmen hinzuweisen, deren Notwendigkeit unmittelbar bevorsteht. Als unmittelbar bevorstehend sind solche Arbeiten anzusehen, die in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten oder innerhalb einer Laufleistung von 5.000 km anfallen (Anschluss AG Brandenburg, 8. Januar 2007, 31 C 59/06, NJW 2007,…
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OLG Naumburg (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt), Urteil vom 24.06.2010, Az. 2 U 77/09
Leitsatz Ein Sachmangel an einem gebrauchten Kraftfahrzeug i.S. von § 434 BGB liegt auch darin, dass der Zahnriemen eine Anlage zum vorzeitigen Verschleiß aufweist. Zum Ausschluss des Rücktritts nach § 323 Abs. 6 BGB (hier: abgelehnt). Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des…