Motorschaden
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LG Offenburg, Urteil vom 25.10.2013 – 3 O 180/12
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger erwarb mit schriftlichem Kaufvertrag vom 04.06.2011 bei dem Beklagten, der gewerblich mit Auto handelnd, einen PKW Citroen C4 Picasso 2,0…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.04.2013 – 4 U 52/12-16
Leitsatz Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder dieser Nachbesserungsversuch von vornherein nicht auf eine nachhaltige, sondern nur eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt war (Anschluss an OLG Hamm, 10. März 2011, 28 U 131/10, NJW-RR 2011, 1423 f.;…
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LG München I, Urteil vom 13.02.2013 – 3 O 3084/09
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Forderung der … GmbH in Höhe von 6.038,74 EUR (Rechnung der … GmbH vom 04.02.2009, Rechnungs-Nr. … freizustellen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Erfüllung des Freistellungsanspruchs gem. Ziffer 1 seit 13.03.2009 in Verzug befindet. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den…
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OLG Celle, Urteil vom 19.12.2012 – 7 U 103/12
Leitsatz Hat sich der Käufer für eine Nachbesserung und nicht für Ersatzlieferung entschieden, ist er an diese Wahl gebunden; er muss abwarten, ob die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist Erfolg hat oder nicht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verkäufer bereits mit der Nacherfüllung begonnen hat, und auch dann, wenn dabei in einem Werkstattaufenthalt nacheinander Arbeiten…
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OLG Koblenz, Beschluss vom 21.11.2012 – 2 U 460/12
Tenor Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 02.04.2012, Az. 5 O 65/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt…
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OLG Naumburg, Urteil vom 11.10.2012 – 1 U 2/12
Leitsatz Eine Beweisvereitelung liegt vor, wenn eine Partei ihrem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht. Das Verschulden muss sich dabei sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen. Als Folge kommen Beweiserleichterungen bis zur Umkehr der Beweislast in Betracht. Eine solche Beweisvereitelung liegt nicht…
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LG Itzehoe, Urteil vom 13.08.2012 – 6 O 118/11
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.492,37 € nebst Zinsen i. H. v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.02.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils…
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LG Duisburg, Urteil vom 25.06.2012 – 3 O 18/12
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug mit identischer technischer Ausstattung Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Wohnmobils Fabrikat I, Fahrzeugidentitätsnummer 0 nachzuliefern zuzüglich Zinsen aus dem Kaufpreis in Höhe von *) 41.400,00 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.4.2011 zu zahlen. Es…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.02.2012 – 1 U 122/11-35
Leitsatz Bei einem Kauf unter fachkundigen Privaten kommt der Angabe, das Fahrzeug verfüge über einen „Austauschmotor“, grundsätzlich lediglich der Erklärungsinhalt zu, dass sich nicht mehr der Originalmotor im Fahrzeug befindet. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 3. März 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 4 O 125/08, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die…
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OLG Naumburg, Urteil vom 30.12.2011 – 10 U 10/11
Leitsatz Einen Fehler bei der Herstellung des Fahrzeugs muss sich ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler nicht zurechnen lassen, es sei denn, dass er im Rahmen der von ihm zu erwartenden Untersuchung des PKW vor dem Verkauf zu erkennen gewesen wäre. Das fehlende Verschulden des nach § 280 BGB in Anspruch genommenen Verkäufers ist zwar von diesem als…