Motorschaden
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OLG Naumburg, Urteil vom 28.09.2015 – 1 U 74/15
Leitsatz Macht der Berufungskläger geltend, der in erster Instanz hinzugezogene Sachverständige habe mit dem erstinstanzlichen Gericht den kaufrechtlichen Sachmangelbegriff verkannt und deshalb bei seiner Feststellung der Mangelfreiheit des Fahrzeuges zur Zeit des Gefahrübergangs vorhandene Material- und Konstruktionsfehler nicht in Betracht gezogen, sind die hierfür sprechenden Anhaltspunkte schlüssig darzustellen, um erneute Feststellungen des Berufungsgerichts zu erreichen.…
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LG Wuppertal, Urteil vom 04.09.2015 – 5 O 173/15
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für die Reparatur eines bei diesem erworbenen Gebrauchtwagens. Der Kläger entdeckte am 5.7.2014 im Internet ein Inserat des…
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LG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.08.2015 – 2-24 O 201/13
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.038,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.4.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 3,4% und der Beklagte 96,6% zu tragen. Ausgenommen davon sind die Mehrkosten, die durch die Klageerhebung…
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BGH, Urteil vom 01.07.2015 – VIII ZR 226/14
Leitsatz 1a. Der Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO darstellen (im Anschluss an…
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OLG Koblenz, Urteil vom 20.04.2015 – 12 U 97/14
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20.12.2013 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs der Marke Mazda RX 8, Identifikationsnummer … 5.467,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.12.2014 an die…
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LG Fulda, Urteil vom 31.03.2015 – 3 O 640/14
Leitsatz Die Mitteilung des Käufers an den Verkäufer, dass die Reparatur einer mangelhaften Sache seinen Informationen zufolge einen bestimmten Geldbetrag erfordern würde, stellt keine Fristsetzung zur Mangelbeseitigung dar. Wenn der Verkäufer dem Käufer sodann mitteilt, er wolle jetzt nicht mit ihm reden, weil der Zeitpunkt unpassend sei, stellt dies keine ernsthafte oder endgültige Erfüllungsverweigerung dar.…
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BGH, Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 26/14
Leitsatz Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht stand (im Anschluss an die Senatsurteile vom 22.…
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LG Duisburg, Urteil vom 12.01.2015 – 4 O 145/14
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: bis 9.000 Euro Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Autokaufs in Anspruch. Der Kläger meldete sich beim Beklagten…
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LG Mannheim, Urteil vom 14.10.2014 – 1 O 53/14
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin macht mit der Klage einen Schadensersatzanspruch nach dem Kauf eines PKW vom Beklagten geltend. Die Klägerin erwarb mit schriftlichem Kaufvertrag vom 22.08.2013 (Anlage…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2014 – 4 U 20/12
Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 19.12.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Aufhebung des Teilversäumnisurteils der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 01.10.2010 wird festgestellt, dass die Kläger aufgrund des Rücktritts vom Kaufvertrag mit dem Beklagten zu 2. nicht verpflichtet sind, weitere Zahlungen…