Motorschaden
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LG Krefeld, Urteil vom 24.09.2007, Az. 1 S 21/07
Leitsatz Der Käufer eines Pkws hat unabhängig von den Voraussetzungen des Verzugs einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB, wenn der Verkäufer die Lieferung der mangelhaften Sache gemäß § 276 BGB zu vertreten hat. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kempen vom 09.01.2007 wird zurückgewiesen.…
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BGH, Urteil vom 18.07.2007, Az. VIII ZR 259/06
Leitsatz Zeigt sich bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug, das ein Verbraucher von einem Unternehmer gekauft hat, innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer ein Mangel (hier: defekte Zylinderkopfdichtung, gerissene Ventilstege) und können die dafür als ursächlich in Frage kommenden Umstände (Überhitzung des Motors infolge zu geringen Kühlmittelstands oder Überbeanspruchung) auf einen Fahr- oder…
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OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2007, Az. 2 U 220/06
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. August 2006 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.547,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz von 14.925,26 Euro seit dem 01.12.2002 sowie von…
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OLG Koblenz, Urteil vom 19.04.2007, Az. 5 U 768/06
Leitsatz Auch bei einem verschleißbedingten Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang muss der Verkäufer eines gebrauchten Kfz die gesetzliche Vermutung widerlegen, dass das Fahrzeug bereits ursprünglich fehlerhaft war. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens gehört es auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zur vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit, dass bei dem vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen Inspektionen sämtliche erforderlichen Arbeiten durchgeführt wurden.…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2007, Az. I-1 U 149/06
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juni 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert; die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Kfz-Betrieb die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagen-Kaufvertrages.…
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BGH, Urteil vom 22.11.2006, Az. VIII ZR 72/06
Leitsatz Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer betriebsfähig und verkehrssicher ist, fehlt nicht deswegen die vereinbarte Beschaffenheit „fahrbereit“, weil der Motor wegen eines fortschreitenden Schadens nach einer Fahrtstrecke von höchsten 2.000 km ausgetauscht werden muss. Mit der Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, dass das Fahrzeug „fahrbereit“ ist, übernimmt der Verkäufer nicht ohne weiteres die…
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OLG Celle, Urteil vom 28.06.2006 – 7 U 235/05
Leitsatz Bei einem Lunker im Motorblock eines Neufahrzeugs (Gussfehler bei der Herstellung), der zum Ölverlust führt und als Nachbesserung zumindest den Austausch des Motorblocks mit Kopf erfordert, ist die Nacherfüllung durch Nachlieferung eines gattungsmäßigen Ersatzfahrzeugs nach Wahl des Käufers nicht unverhältnismäßig. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit i.S.v. § 439 Abs. 3 BGB kann vom Verkäufer nur…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.03.2006 – 8 U 211/05
Leitsatz Zu Schadensersatzansprüchen des Bestellers bei Einbau einer Autogasanlage in ein Fahrzeug, das für den Einbau einer solchen Anlage ungeeignet ist. Tenor Gründe I. Zwischen den Parteien ist im Streit, ob die Beklagte Schadensersatz zu leisten hat im Zusammenhang mit dem Einbau einer Autogasanlage. Die Beklagte baute im Januar 2003 eine solche Autogasanlage im Auftrag…
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OLG Jena, Urteil vom 19.01.2006 – 1 U 846/04
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 13.08.2004 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen der Beklagten zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW Jeep Cherokee 2.5 TD Sport.…
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BGH, Urteil vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/05
Leitsatz Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Teil durch eine Werkstatt austauschen lässt, die das betreffende Teil nicht aufbewahrt, so dass es im Gewährleistungsprozess gegen den Verkäufer nicht als Beweismittel zur Verfügung steht. Tenor Die Revision des…