Motorschaden
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LG Bonn, Urteil vom 23.11.2018 – 1 O 340/17
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 02.02.2017 unterzeichneten die Ehefrau des Klägers und Zeugin I als Käuferin und der Beklagte als Verkäufer einen schriftlichen „Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug von privat“…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2018 – 12 U 176/16
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Juli 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 38/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und…
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LG Darmstadt, Urteil vom 21.09.2018 – 2 O 41/18
Leitsätze Ein reduzierter Alternativantrag, der für den Fall gestellt wird, dass das Gericht an seiner mitgeteilten Rechtsauffassung festhält, ist unzulässig. Ein solcher Antrag ist als Teilklagerücknahme zu behandeln.(Rn.34) Steht fest, dass ein Fahrzeug ab Werk mit einem Serviceheft versehen war und sind in den allgemein verwendeten Serviceheften Garantiebedingungen enthalten, ist ein Bestreiten des Vorhandenseins dieser…
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LG Bonn, Urteil vom 08.06.2018 – 1 O 288/17
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.…
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LG Wuppertal, Urteil vom 17.05.2018 – 9 S 7/18
Leitsätze Wenn der Verkäufer bei dem Verkauf eines gebrauchten Kfz in einem Formular-Vertrag („mobile.de“) neben dem Gewährleistungsausschluss unter „Zusicherungen des Verkäufers“ ankreuzt: „Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen“, werden davon nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden an Motor und Getriebe erfasst, soweit sie durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung auf das Fahrzeug oder…
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OLG Koblenz, Urteil vom 27.03.2018 – 5 U 79/18
Leitsätze Die Reparatur einer als mangelhaft gerügten Kaufsache kann als Beweisvereitelung anzusehen sein, wenn ausgetauschte Teile, die für die Beweisführung von Bedeutung sind, nicht verwahrt werden (im Anschluss an BGH, 23. November 2005, VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434).(Rn.23) Die Beweisvereitelung kann zum Wegfall der Vermutungswirkung des § 476 BGB führen, wenn ein erhebliches Verschulden…
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LG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2018 – 23 O 236/16
Tenor Der Beklagten wird verurteilt, an den Kläger 9.685,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 12.07.2016 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW BMW 530d-Touring, Fahrgestellnummer B zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte seit dem 12.07.2016 im Verzug der Annahme der unter Klageantrag…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 06.09.2017 – 4 U 105/17
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.04.2017, Az. 24 O 32/17, abgeändert: (1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.518,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.01.2017 zu bezahlen Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs A.…
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BGH, Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 278/16
Leitsätze Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 ff.…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.04.2017 – 24 U 26/15
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30.01.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der zweiten Instanz hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die…