Motorschaden
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OLG Nürnberg, Urteil vom 25.05.2021 – 3 U 3615/20
Leitsätze Zur Frage, wann der Käufer eines Personenkraftwagens auf Grund besonderer Umstände im konkreten Fall erwarten darf, dass das als Vorführwagen angebotene Fahrzeug ein bestimmtes Alter nicht überschreitet.(Rn.45) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15.10.2020, Az. 7 O 206/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die…
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LG Schweinfurt, Urteil vom 07.10.2021 – 22 O 541/20
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.118,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.06.2020 zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pkw Opel Astra, Fahrzeugidentifikationsnummer W…, amtliches Kennzeichen K…, und gegen Zahlung eines Betrages von 2.015,70 €. Es wird festgestellt, dass sich die…
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OLG Köln, Urteil vom 02.12.2021 – 8 U 28/20
Tenor Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 18. April 2020 – 8 O 384/18 – wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 9.224 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. August 2018 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Audi A3 Sportback Attraction 1.8l, Fahrzeug-Ident-Nr. A…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.01.2023 – 26 U 29/22
Leitsätze Es gibt keinen allgemeingültigen Erfahrungssatz des Inhalts, dass Geschäftsleute bei gebrauchtem Kraftfahrzeug stets einen umfassenden Haftungsausschluss vereinbaren.(Rn.18) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. April 2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 13.711,84 zuzüglich…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2023 – 23 U 55/23
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.03.2023 teilweise geändert und dahingehend neu gefasst, dass das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 04.10.2022 vollständig aufrecht erhalten bleibt. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung…
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LG Koblenz, Urteil vom 02.04.2025 – 15 O 263/22
Tenor Der Beklagte wird verurteilen, an den Kläger 4.876,17 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.07.2022, Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs Kia Sorento, FIN: … , zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs Kia Sorento, FIN: … ,…
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OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.12.2024 – 6 U 19/20
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 20. März 2020, Az. 3 O 37/18, wird zurückgewiesen Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe…
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LG Paderborn, Urteil vom 07.05.2025 – 4 O 291/24
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 180,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.08.2024 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte außergerichtliche und nicht anrechenbare Anwaltskosten zu zahlen in Höhe…
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OLG Celle, Beschluss vom 05.05.2026 – 7 U 26/26
Tenor Dem Beklagten und Berufungsbeklagten wird eine Frist zur Erwiderung auf die Berufungsbegründung gemäß § 521 Abs. 2 ZPO bis zum 30.05.2026 gesetzt. Die Parteien erhalten zudem Gelegenheit, binnen der vorgenannten Frist zu den nachstehenden Hinweisen des Senats Stellung zu nehmen. Gründe I. In der Sache wird auf Folgendes hingewiesen: Die angefochtene Entscheidung dürfte keinen…
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OLG Schleswig, Beschluss vom 31.03.2026 – 7 U 104/25
Leitsätze Beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist die Vorschrift des § 442 BGB (Kenntnis des Käufers) gemäß § 475 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht anwendbar. Eine abweichende Vereinbarung von den objektiven Anforderungen an die Beschaffenheit (§ 434 Abs. 3 BGB) gemäß § 476 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist ausdrücklich und…