Minderung
-
OLG Schleswig, Urteil vom 05.08.2026 – 1 U 4/26
Leitsätze Ein Kraftfahrzeug, das als Zugfahrzeug für einen Wohnwagenanhänger verkauft wird, ist mangelhaft, wenn in der Zulassungsbescheinigung keine Eintragung wegen eines erhöhten zulässigen Gesamtgewichts im Anhängerbetrieb vorhanden ist, die Zulassungsbescheinigungen vergleichbarer Fahrzeuge andere Hersteller aber eine solche Zusatzeintragung aufweisen und sich aus der öffentlich einsehbaren Betriebsanleitung des Herstellers des verkauften Fahrzeugs ein erhöhtes zulässiges Gesamtgewicht…
-
LG Kiel, Urteil vom 03.11.2004 – 12 O 90/04
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 77,42 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.05.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe…
-
OLG Schleswig, Urteil vom 04.11.2005 – 4 U 46/05
Leitsatz Eine Kraftfahrzeugwerkstatt handelt grob fahrlässig, wenn sie von einem Privatverkäufer ein Kfz, bei dem ein größerer Schaden in teilweiser Eigenreparatur beseitigt worden war, ohne eingehende Untersuchung ankauft. Zum Umfang der Aufklärungspflicht eines Privatverkäufers gegenüber einer Kraftfahrzeugwerkstatt. Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. Februar 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6.…
-
LG Berlin, Urteil vom 20.12.2005 – 5 O 210/05
Leitsatz Der bloße Hinweis „Unfallauto“ in einem schriftlichen Vertrag stellt keine ausreichende Information des Käufers über vorhandene Unfallschäden dar. Ein solcher Hinweis ist wegen seiner Unbestimmtheit und Vieldeutigkeit als Bagatellisierung des wirklichen Unfallgeschehens anzusehen und nicht geeignet, die Aufklärungspflicht eines gewerblichen Verkäufers zu erfüllen. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.503,50 Euro nebst…
-
BGH, Urteil vom 21.12.2005 – VIII ZR 49/05
Leitsatz Dass der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht weiß, ob ein binnen sechs Monaten nach der Übergabe durch den Verkäufer aufgetretener Defekt des Fahrzeugs auf einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückzuführen ist, entlastet ihn nicht von der Obliegenheit, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, bevor er das Fahrzeug…
-
OLG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2006 – 3 U 106/05
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Ulm vom 22.04.2005 (Az.: 2 O 410/04) a b g e ä n d e r t: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.482,29 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.06.2003, Zug um Zug…
-
OLG Hamm, Urteil vom 06.02.2006 – 2 U 197/05
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 23. August 2005 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der titulierten Beträge abzuwenden, wenn nicht die…
-
OLG München, Urteil vom 21.03.2006 – 18 U 1936/05
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.12.2004 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.207,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.08.2004, Zug um Zug gegen Übergabe des Kfz Audi C 4 mit der Fahrzeug-Ident-Nr. WAUZZZ4AZRN064669 (Fahrzeugbrief-Nr.…
-
OLG Bamberg, Urteil vom 10.04.2006 – 4 U 295/05
Leitsatz Für den Käufer eines sog. Jahreswagens ist die Grenze der Zumutbarkeit eines (jeweils) zweiten Nachbesserungsversuchs nicht schon deshalb erreicht, weil vor dem Auftreten der vom gerichtlichen Gutachter bestätigten Mängelbilder – im Abstand von wenigen Wochen – bereits mehrere Werkstattaufenthalte stattgefunden hatten, bei denen zum ganz überwiegenden Teil geringfügige Defekte bzw. ausgesprochene Bagatellmängel sowie rein…
-
LG Ravensburg, Urteil vom 06.03.2007, Az. 2 O 297/06
Leitsatz Ein Kraftstoffmehrverbrauch eines Pkw von 3,03 % gegenüber den auf die Richtlinie 80/1268/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt stellt – nach neuem Schuldrecht – einen Sachmangel dar. Ein Kraftstoffmehrverbrauch eines Pkw von 3,03 % gegenüber den auf die Richtlinie 80/1268/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt ist unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2…