Minderung
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LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16
Leitsätze Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird. Insoweit…
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LG Krefeld, Urteil vom 01.03.2017 – 7 O 130/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Audi-PKWs auf Rücktritt, hilfsweise Minderung sowie äußerst hilfsweise Nachbesserung in Anspruch. Die Beklagte ist eine selbständige,…
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OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2016 – 28 U 66/16
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe I. Der Kläger verlangt von der Beklagten, die in F mit Fahrzeugen der Marke L handelt, Kaufpreisminderung nach Erwerb eines gebrauchten Pkw. Aufgrund verbindlicher Bestellung…
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LG Hannover, Urteil vom 19.05.2016 – 8 O 172/14
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger macht als Käufer…
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AG Weiden, Urteil vom 11.05.2016 – 2 C 70/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.09.2015 sowie vorgerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 83,54 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 70 %, die Beklagte zu 30 %. Das…
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OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2016 – 28 U 44/15
Leitsatz Zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Navigationssystems an einem Bentley Continental und der Erheblichkeit einer eventuellen Pflichtverletzung. Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 03.11.2015 wird aufrechterhalten. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung aus diesem Urteil und dem Versäumnisurteil durch Sicherheitsleistung in Höhe…
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LG Kiel, Urteil vom 29.12.2015 – 9 O 69/15
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 3.825,- zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.04.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 413,64 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.04.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des…
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BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 180/14
Leitsatz Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Auswahl stellt. Daher werden von der dort angeordneten Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen sämtliche in §…
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AG Nürnberg, Urteil vom 24.03.2015 – 13 C 8730/14
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.09.2014 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt 29 Prozent der Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger trägt 71 Prozent der Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil…
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2014 – I-3 U 23/14
Leitsatz Erweisen sich die maßgeblichen Fahrzeugteile (Lack und Chromleisten) einzeln und in ihrer Gesamtbetrachtung als mangelfrei, so lässt sich aus einer virtuellen Lackbeeinträchtigung (Anmutung hologrammähnlicher Schlieren durch Reflektionen der Chromleisten unter Einwirkung des Sonnenlichts) ein Mangel im Rechtssinne nicht herleiten. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 13. Mai 2013 verkündete Urteil der 05.…