Minderung
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LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018 – 021 O 4310/16
Tenor I. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 29.907,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.01.2017 zu bezahlen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw VW Golf Plus Trendline 1,6 TDI, FIN: …. II. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger…
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LG Freiburg, Urteil vom 25.01.2019 – 14 O 275/17
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert wird auf 16.900,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 826 BGB im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal. Der Kläger erwarb bei der Erstbeklagten am 30.09.2015 -nach einem Verkaufsgespräch mit dem zuständigen…
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KG, Beschluss vom 30.04.2019 – 21 U 49/18
Leitsätze Der Käufer eines neuen VW, der über einen Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit unzulässiger Abschalteinrichtung verfügt, an dem aber mittlerweile das von VW entwickelte Softwareupdate durchgeführt worden ist, begründet seinen Anspruch auf Ersatzlieferung eines Neuwagens der nachfolgenden Serie schlüssig gegenüber dem Verkäufer, wenn er behauptet, das Update erhöhe Kraftstoffverbrauch und Verschleiß…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 09.07.2019 – 6 U 11/19
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 13.12.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus – 2 O 340/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2019 – 3 U 6/19
Leitsätze Der Käufer eines ihm als Kurzzulassung verkauften Pkw kann vom Verkäufer Schadensersatz wegen eines Mangels verlangen, wenn an dem Fahrzeug eine Wertminderung dadurch eingetretenen ist, dass die Auslieferung verspätet, nämlich erst nach Ablauf des für eine Kurzzulassung noch tolerablen Zeitraumes von maximal 30 Tagen, erfolgt ist.(Rn.3) Ausgangspunkt für die unter Anwendung des § 287…
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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.05.2020 – 9 W 10/20
Leitsätze Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler ist verpflichtet, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens zumindest eine Sichtprüfung durchzuführen, um mögliche Unfallspuren zu erkennen. Zur Sichtprüfung gehört ein Blick auf die Unterseite des Fahrzeugs, das zu diesem Zweck auf eine Hebebühne genommen werden muss. (Rn.17) Einem gewerblichen Kraftfahrzeughändler, der dem Kaufinteressenten das Unterbleiben einer Sichtprüfung verschweigt, ist in der…
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OLG Rostock, Urteil vom 28.08.2020 – 4 U 1/19
Leitsätze Jede Vereinbarung, die unmittelbar oder mittelbar bewirkt, dass der Käufer das Risiko des Vorhandenseins eines verborgenen Mangels trägt, ist unabhängig von ihrer Transparenz nach § 475 Abs. 1 BGB i.d.F.v. 2. Januar 2002 unwirksam; dies gilt insbesondere für eine (negative) Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass die verkaufte Sache „möglicherweise mangelhaft“ ist.(Rn.56) Die Schwelle der notwendigen…
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AG München, Urteil vom 17.12.2021 – 271 C 8389/21
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 80 Prozent und die Beklagte 20 Prozent zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsgläubiger kann die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsschuldners durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 24.08.2022 – 4 U 78/20
Tenor Auf die Berufung des Klägers – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen – wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28.02.2020, Az. 1 O 71/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.175,60 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.12.2018 zu…
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OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.05.2025 – 6 U 104/24
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 27.09.2024 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 8 O 376/23, gemäß § 522 Abs. 1, Abs. 2 ZPO teilweise zu verwerfen und im Übrigen zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats. Gründe Die Berufung ist statthaft, allerdings teilweise…