Laufleistung
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LG Erfurt, Urteil vom 31.07.2013 – 3 O 601/13
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollsteckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechte und Pflichten aus einem Gebrauchtwagenkauf. Die Parteien sind gewerbliche Autohändler. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 30.09.2010 (K1, Bl.7) veräußerte der…
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KG, Urteil vom 23.05.2013 – 8 U 58/12
Leitsatz Der Wert der vom Käufer gezogenen Nutzungen ist auch im Fall der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs nach der Formel Kaufpreis Restlaufleistung x gefahrene Km = Nutzungswert zu bemessen, und damit ausgehend vom konkret vereinbarten Kaufpreis (einschließlich MWSt.). Auch beim Kauf eines sog. „jungen“ Gebrauchtwagens mit geringer Laufleistung zu einem erheblich unter dem Neupreis liegenden Preis…
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OLG München, Urteil vom 13.03.2013 – 7 U 3602/11
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.7.2011 (Az.: 3 HK O 22064/10) im Kostenpunkt aufgehoben und in Ziff. I. dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt ist, an die Klägerin 2.675,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 23.9.2010 sowie weitere…
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OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2012 – 28 U 80/12
Leitsatz Zu Rechtsfragen des Autokaufs. Zu den Voraussetzungen eines Rücktritts vom Kaufvertrag bei abweichender Laufleistung eines Gebrauchtwagens. Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 6. März 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig…
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2012 – I-3 W 228/12
Leitsatz Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt („137.800 km“), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht. Ob in Fällen wie dem vorgenannten von der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie auszugehen ist, ergibt sich aus einer vorzunehmenden Würdigung der Gesamtumstände. Tenor Das…
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OLG Schleswig, Beschluss vom 27.04.2012 – 5 W 16/12
Leitsatz Die Abweichung zwischen der vereinbarten Laufleistung (158.000 km) und der tatsächlichen Laufleistung (über 300.000 km) stellt einen nicht unerheblichen Sachmangel dar. Die Kilometerangabe im Kaufvertrag unter der Rubrik „Fahrzeugangaben“ ist aus der maßgeblichen Sicht des Käufers nicht als bloße Wiedergabe des Tachostandes, sondern als Angabe der tatsächlichen Laufleistung im Sinne einer einfachen Beschaffenheitsvereinbarung zu…
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LG Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2011 – 18b O 16/11
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.200,– € abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung entsprechende Sicherheit leistet. Streitwert: 8.500,– € Tatbestand Mit Kaufvertrag 00.00.2007 erwarb der Kläger, der sich selbst als Liebhaber…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.10.2011 – 9 U 8/11
Leitsatz Die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei einem Kaufvertrag hängt davon ab, welchem Zweck der Kaufvertrag dienen soll. Maßgeblich ist eine objektive Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien und der sonstigen Umstände bei Vertragsschluss. Subjektive Vorstellungen des Käufers, die für den Verkäufer nicht erkennbar sind, spielen keine Rolle. Die Kilometerangabe in einem schriftlichen…
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AG Halle (Saale), Urteil vom 17.03.2011 – 93 C 230/10
Tenor 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Februar 2010 zu bezahlen Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW Daimler Chrysler, Typ E 220, Fahrzeug-Ident-Nummer …., Erstzulassung 4. Dezember 2002. 2.) Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit…
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LG Augsburg, Urteil vom 25.11.2010 – 013 O 3460/10
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Ersatzlieferung eines Fahrzeugs gegen Rückgabe des vom Kläger erworbenen Pkw. Am 27.08.2009 bestellte der Kläger bei der…