Laufleistung
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BGH, Beschluss vom 02.11.2010 – VIII ZR 287/09
Tenor Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache sowie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung…
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BGH, Urteil vom 16.12.2009 – VIII ZR 38/09
Leitsatz Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat. Tenor Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Januar 2009 werden zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des…
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LG Bonn, Urteil vom 14.12.2009 – 10 O 421/08
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.130,40 nebst Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs W E, Fahrgestellnummer: …. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 94% und der Kläger zu 6%.…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 01.12.2009 – 6 U 248/08
Leitsatz Allein eine Sicherungsübereignung eines Fahrzeuges entzieht dem Käufer weder die Aktivlegitimation für Gewährleistungsansprüche noch führt sie zum Verlust des Rücktrittsrechts noch hat sie zur Folge, dass sich der Käufer im Rahmen der Abrechnung nach einem Rücktritt einen Wertersatz nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB anstelle der Fahrzeugrückgabe anrechnen lassen müsste.…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.10.2009 – I-22 U 166/08
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 24.9.2008 (Az.: 3 O 577/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.528,60 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.900,03 Euro seit dem 16.7.2007 sowie zuzüglich Zinsen in…
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OLG Celle, Urteil vom 01.07.2009 – 7 U 256/08
Leitsatz Ist bei einem Neuwagenkauf über einen Pkw Volvo mit Standheizung nebst Timer als vertraglich vereinbarter Sonderausstattung der Timer funktionsunfähig, sodass die Standheizung, nachdem auch der Einsatz einer Fernbedienung als Behelf für den Timer fehlschlug, nur manuell betrieben werden kann, liegt eine nicht nur unerhebliche Pflichtverletzung vor, sodass der Rücktritt berechtigt ist, nachdem eine Mangelbeseitigung…
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LG Köln, Urteil vom 24.06.2009 – 28 O 11/07
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.069,11 €, nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2007 Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges der Marke Audi Avant 2.0 TDI, Fahrzeug-Ident-Nummer … mit dem amtlichen Kennzeichen … zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 23.02.2007 im Annahmeverzug befindet. Die Beklagte…
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OLG Koblenz, Urteil vom 16.04.2009, Az. 6 U 574/08
Leitsatz Im Rahmen der Wertermittlung eines PKW der Mittelklasse sieht der Senat weiterhin eine Lebenserwartung von 150.000 km als normal an. Ein Urteil, durch welches der Beklagte verurteilt wird, Zug um Zug gegen Rückgabe eines bestimmten Fahrzeugs eine bestimmte Summe abzüglich eines Betrages zu zahlen, der nach der Kilometerleistung gemäß Tachostand dieses Fahrzeugs zu errechnen…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.02.2009, Az. 9 U 176/08
Leitsatz Ein als „Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung“ verkauftes Wohnmobil ist nicht schon dann mangelhaft, wenn zwischen dem Datum der Erstzulassung und dem Zeitpunkt, zu dem das Wohnmobil fertig gestellt wurde, ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren liegt. Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16. Juli 2008…
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OLG Koblenz, Urteil vom 18.12.2008, Az. 6 U 564/08
Leitsatz Aus einer zwischen dem Verkäufer und dem Käufer eines Neuwagens geschlossenen Rückabwicklungsvereinbarung wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ergibt sich ein Anspruch auf vollständige Rückabwicklung des Vertrages, wenn die Auslegung ergibt, dass dies von den Parteien ausdrücklich gewünscht war. Tenor Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 02.04.2008 verkündete Urteil…