Laufleistung
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LG Kiel, Urteil vom 27.02.2015 – 3 O 25/14
Leitsatz Bei einem mehrere Jahre alten Gebrauchtwagen kann der Käufer, auch wenn er von einem gewerblichen Händler erwirbt, nicht erwarten, dass das Fahrzeug noch die Originallackierung aufweist, denn es ist nicht ungewöhnlich, dass es im Laufe des mehrjährigen Gebrauchs eines Kfz zu Lackschäden kommt, die durch eine mehr oder weniger umfangreiche Neulackierung beseitigt werden. Selbst…
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LG Bielefeld, Urteil vom 23.12.2014 – 6 O 353/13
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 33.353,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.08.2013 Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Porsche 911 996 Carrera 4 mit der Fahrgestellnummer xxx zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das…
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BGH, Beschluss vom 09.12.2014 – VIII ZR 196/14
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision mit Rücksicht auf die Frage zugelassen, ob bei der Berechnung einer Nutzungsentschädigung im…
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OLG Köln, Beschluss vom 09.09.2014 – 5 U 44/14
Tenor Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gegen das am 07.02.2014 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 15 O 171/13 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses…
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LG Kiel, Urteil vom 13.08.2014 – 9 O 262/13
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden…
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LG Berlin, Urteil vom 18.07.2014 – 8 O 19/14
Tenor 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, eine Limited, begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW der Marke Daimler Benz…
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OLG Hamm, Urteil vom 01.04.2014 – 28 U 85/13
Leitsatz Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen vorhandener Unfallschäden. Zu der Auslegung einer Regelung in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, nach der „die Unfallfreiheit ausdrücklich nicht zugesichert wird“. Zu den Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs. Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. März 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt,…
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LG Bonn, Urteil vom 07.02.2014 – 15 O 171/13
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages. Am 10.12.2012 kaufte die Beklagte unter Mithilfe des Zeugen L ein Fahrzeug der Marke N … …, Version…
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OLG Koblenz, Beschluss vom 07.11.2013 – 3 U 751/13
Leitsatz Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 29. April 2010, 2 U 1120/09, NJW-RR 2010, 1501 f. = ZGS 2010, 378 ff.…
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LG Offenburg, Urteil vom 25.10.2013 – 3 O 180/12
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger erwarb mit schriftlichem Kaufvertrag vom 04.06.2011 bei dem Beklagten, der gewerblich mit Auto handelnd, einen PKW Citroen C4 Picasso 2,0…