Laufleistung
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OLG Celle, Urteil vom 25.09.2019 – 7 U 8/19
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 21.11.2018 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.291,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 29.05.2018…
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OLG Jena, Beschluss vom 29.08.2019 – 1 U 239/19
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.02.2019, Aktenzeichen 6 O 340/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Mühlhausen und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.820,00 EUR festgesetzt.…
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OLG München, Urteil vom 14.09.2017 – 23 U 667/17
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 19.01.2017, Az. 2 HK O 3604/16, aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin verlangt Rückzahlung des restlichen…
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OLG Hamm, Urteil vom 18.05.2017 – 28 U 134/16
Leitsätze Zu den Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Ferrari „La Ferrari“, der als Fahrzeug mit Tageszulassung und Werkskilometern angeboten wurde. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.06.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.…
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OLG München, Urteil vom 14.12.2016 – 20 U 1458/16
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 11.03.2016, Az. 51 O 1707/15, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 330.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.05.2015 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Kraftfahrzeuges Daimler Benz 280…
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OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2016 – 28 U 140/15
Leitsatz Zur Frage, wann ein verkauftes Fahrzeug nicht mehr als „fabrikneu“ und damit als mangelhaft i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB angesehen werden muss Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 07.07.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des…
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BGH, Urteil vom 15.06.2016 – VIII ZR 134/15
Leitsatz Der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz an die Stelle des § 459 BGB aF getretene § 434 BGB geht von einem wesentlich weiteren Sachmangelbegriff aus, so dass auf diese Vorschrift die enge Beschaffenheitsdefinition des § 459 Abs. 1 BGB aF nicht mehr angewendet werden kann. Als Beschaffenheit einer Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.05.2016 – 22 U 205/14
Leitsatz Eine „Spaßbieter“-Klausel in eBay-Angeboten verstößt gegen die Wertung des § 305c Abs. 2 BGB. Ein „Spaßbieter“ ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen. Da sich bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe aufgrund einer „Spaßbieter“-Klausel…
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LG Essen, Urteil vom 19.04.2016 – 8 O 213/15
Tenor Es wird festgestellt, dass der Kläger Eigentümer des Fahrzeugs N, Fahrzeugidentifikationsnummer … sowie der dazu gehörigen Fahrzeugschlüssel und der Zulassungsbescheinigungen Teil 1 und Teil 2 ist. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.500,- EUR. Tatbestand Der Kläger war Eigentümer…
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LG Berlin, Urteil vom 01.12.2015 – 19 O 17/15
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin kaufte von dem Beklagten unter dem 17.05.2011 einen PKW der Marke BMW X5 mit Erstzulassung 18.05.2003. Laut Kaufvertrag (Anlage K 1) betrug…