Laufleistung
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OLG Jena, Beschluss vom 29.08.2019 – 1 U 239/19
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.02.2019, Aktenzeichen 6 O 340/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Mühlhausen und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.820,00 EUR festgesetzt.…
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OLG Celle, Urteil vom 25.09.2019 – 7 U 8/19
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 21.11.2018 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.291,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 29.05.2018…
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OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2020 – 17 U 231/18
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.09.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 8 O 10/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages…
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OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2020 – 34 U 57/19
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 01.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld – 1 O 243/17 – wird zurückgewiesen. Nach der teilweisen Rücknahme der Klage wird der Tenor des angefochtenen Urteils aus Klarstellungsgründen wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.491,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten…
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BGH, Urteil vom 23.03.2021 – VI ZR 3/20
Leitsätze Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile.(Rn.11) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Dezember 2019 insoweit aufgehoben, als in Ziffer 2 des Urteils festgestellt worden ist, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des in Ziffer…
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OLG Rostock, Urteil vom 01.06.2021 – 4 U 156/19
Leitsätze Wird ein PKW als „Diebstahlsrückläufer“ zum Verkauf angeboten ohne gleichzeitigen Hinweis auf eine Veränderung der FIN und überprüft der gewerblich im Fahrzeughandel tätige Käufer vor dem Abschluss des Kaufvertrages nicht die Übereinstimmung der in der Zulassung eingetragenen FIN mit dem Einschlag an dem Auto, ist von einem Gewährleistungsausschluss gemäß § 442 Abs. 1 Satz…
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BGH, Urteil vom 27.07.2021 – VI ZR 480/19
Leitsätze Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten, Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile).(Rn.16) Tenor Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe…
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OLG Naumburg, Urteil vom 30.05.2022 – 2 U 195/19
Leitsätze Auch bei dem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als sog. „Bagatellschäden“ gekommen ist.(Rn.32) Beweiswürdigung in einem Fall des arglistigen Verschweigens eines mittelschweren Unfallschadens an…
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OLG Braunschweig, Urteil vom 19.05.2022 – 9 U 12/21
Leitsätze Eine unzutreffende öffentliche Äußerung über eine Beschaffenheit einer im Internet angebotenen Kaufsache ist nicht wirksam berichtigt, wenn die öffentlich geäußerte Beschaffenheitsangabe aus dem Internetangebot nur kommentarlos gelöscht wird. Die gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3, Halbsatz 2 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 (§ 434 Abs. 3 Satz 3, Halbsatz 2…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 24.08.2022 – 4 U 78/20
Tenor Auf die Berufung des Klägers – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen – wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28.02.2020, Az. 1 O 71/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.175,60 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.12.2018 zu…