Gewährleistungsausschluss
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OLG Koblenz, Beschluss vom 27.02.2015 – 3 U 993/14
Tenor Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichterin – vom 11. Juli 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die…
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LG Heidelberg, Urteil vom 05.02.2015 – 2 O 75/14
Tenor Das Versäumnisurteil vom 04.09.2014 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hiervon ausgenommen sind die durch die Säumnis im Termin vom 04.09.2014 bedingten Kosten; diese trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers gegen Sicherheitsleistung in Höhe…
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BGH, Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 26/14
Leitsatz Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht stand (im Anschluss an die Senatsurteile vom 22.…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2015 – I-3 U 30/14
Leitsatz Zielt ein „Rollenwechsel“ auf der Käuferseite (hier: Einschaltung der als Unternehmerin tätigen Lebensgefährtin) darauf ab, dem Verkäufer (Unternehmer) einen rechtlich tolerierten Ausschluss der Sachmängelhaftung zu ermöglichen, so erlangt der private Käufer den Schutz aus dem Gesichtspunkt einer Umgehung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (durch Vortäuschen eines gewerblichen Geschäftszwecks) nur, wenn ihm die Manipulation nicht…
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OLG Naumburg, Urteil vom 14.01.2015 – 12 U 147/14
Leitsatz Vertragsbezogene Gestaltungsrechte, welche das Schuldverhältnis zwischen Zedent, der seine Gewährleistungsrechte abgetreten hat, und Schuldner insgesamt betreffen – hier ein Anfechtungsrecht -, gehen nicht ohne weiteres auf den Zessionar über, sondern verbleiben grundsätzlich beim Zedenten, sofern sie nicht, was eine Auslegung ergeben kann, durch Vereinbarung mit abgetreten werden. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das…
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LG Duisburg, Urteil vom 12.01.2015 – 4 O 145/14
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: bis 9.000 Euro Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Autokaufs in Anspruch. Der Kläger meldete sich beim Beklagten…
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LG Weiden, Urteil vom 05.12.2014 – 11 O 155/14
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes. Mit verbindlicher Bestellung vom 14.05./16.05.2011 bestellte der Kläger beim Beklagten einen Pkw Marke…
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LG Potsdam, Urteil vom 18.11.2014 – 12 O 189/13
Tenor Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Beklagte verurteilt, Zug-um-Zug gegen Rückübereignung des PKW Renault Espace, Fahrzeugidentifikationsnummer: …, an den Kläger 6.616,83 € zuzüglich Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.6.2013 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des unter Ziffer 1. beschriebenen Fahrzeuges…
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OLG Hamm, Urteil vom 13.11.2014 – 2 U 58/14
Leitsatz Steht die Person, die nach der Vertragsurkunde Verkäufer sein soll, dem Unternehmer, den das Verwertungsrisiko beim Fahrzeugverkauf trifft, persönlich sehr nahe (hier: Vater-Sohn-Beziehung), spricht eine Vermutung für ein verschleiertes Händler-Eigengeschäft. Wird ein gebrauchtes Fahrzeug als „scheckheftgepflegt“ verkauft, darf der Käufer erwarten, dass die herstellerseitig vorgeschriebenen Wartungsintervalle eingehalten und die entsprechenden Wartungsarbeiten in einer autorisierten…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2014 – I-3 U 10/13
Leitsatz Als „Blechschäden“ werden umgangssprachlich und damit nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont Schäden bezeichnet, die, bezogen auf das Gesamtfahrzeug, an der Oberfläche bleiben und eine Betroffenheit grundlegender Fahrzeugstrukturen weder beim Schadenseintritt noch im Zuge dessen Behebung bewirken. Eine Beschaffenheitsvereinbarung, wonach der Schaden repariert sei, ist dahin zu verstehen, dass eine ordnungsgemäße Reparatur stattgefunden habe. Tenor Die…