Garantie
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BGH, Urteil vom 11.11.2008, Az. VIII ZR 265/07
Leitsatz Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines „tatsächlichen“ Anerkenntnisses der beglichenen Forderung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Januar 2007, VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530). Die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr findet bei allen Ansprüchen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer Anwendung,…
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AG Hamburg-Altona, Urteil vom 28.10.2008, Az. 316 C 312/07
Leitsatz Ist ein Kfz-Reparaturauftrag nur unter der Bedingung erteilt worden, dass weder Gewährleistungsansprüche bestehen, noch die Herstellergarantie eingreift, trägt der Werkstattunternehmer die Beweislast dafür, dass keine Ansprüche aus der Herstellergarantie bestehen. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 1.750,10 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.9.2007…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 14.10.2008, Az. 1 U 74/08
Leitsatz Der Begriff der „Durchrostung“ im Sinne einer entsprechenden Herstellergarantie bei Neufahrzeugen umfasst nicht jeden äußerlich sichtbaren und optisch störenden Rostansatz der Fahrzeugkarosserie. Erforderlich ist vielmehr, dass die Korrosion ein solches Ausmaß erreicht hat, dass aus technischen Gründen Maßnahmen erforderlich sind, um eine unmittelbar bevorstehende vollständige Durchrostung zu verhindern oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht…
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LG Kiel, Urteil vom 15.07.2008, Az. 12 O 25/08
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.211,82 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.01.2008 sowie weitere 546,69 Euro zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die…
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Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 01.07.2008, Az. 6 U 120/07
Leitsatz Ist ein Gericht nach § 32 ZPO zuständig, hat es neben den deliktischen Ansprüchen auch alle weiteren, aus dem Lebenssachverhalt sich ergebenden Anspruchsgrundlagen einschließlich solcher aus Vertrag zu prüfen (Anschluss BGH, 10. Dezember 2002, X ARZ 208/02, MDR 2003, 345 = BGHReport 2003, 300 mit Anmerkung Reichling = NJW 2003, 828). In der Vorlage…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 26.06.2008 – 12 U 236/07
Tenor Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 15. November 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 3 O 152/05, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, 24.973,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 22.490,40 € ab dem 25.10.2005, aus weiteren 1.357,82…
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BGH, Urteil vom 12.12.2007 – VIII ZR 187/06
Leitsatz Gewährt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkäufern zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten formularmäßig eine Garantie für die Haltbarkeit des Fahrzeugs (hier: Durchrostungsgarantie), liegt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden (§ 307 Abs. 1 BGB) nicht darin, dass der Hersteller die Leistungen aus der Garantie zum Zweck der Kundenbindung von der regelmäßigen Wartung des Fahrzeugs in seinen Vertragswerkstätten abhängig…
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BGH, Urteil vom 17.10.2007, Az. VIII ZR 251/06
Leitsatz Eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagengarantievertrag, die für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt, die Leistungspflicht des Garantiegebers unabhängig von der Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden ausschließt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (im Anschluss an BGH, Urteil…
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OLG Rostock, Urteil vom 11.07.2007, Az. 6 U 2/07
Leitsatz In einer beim Gebrauchtwagenkauf ohne Einschränkung oder Zusätze abgegebenen Erklärung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers zu einer bestimmten Kilometerlaufleistung des Fahrzeugs kann die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie liegen. Will der Verkäufer solche Rechtsfolgen nicht gegen sich gelten lassen, ist er gehalten, eine dahingehende Einschränkung seines Willens zum Ausdruck zu bringen, da sich anderenfalls der Käufer auf die…
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OLG München, Urteil vom 13.06.2007, Az. 20 U 5646/06
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 07.12.2006 abgeändert wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 5.000 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 09.04.2005 sowie EUR 261,87 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 09.04.2005 zu bezahlen.…