Garantie
-
LG Wuppertal, Urteil vom 09.06.2011 – 5 O 16/11
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin war Eigentümer eines Fahrzeugs des Typs Mercedes Benz…
-
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.05.2011 – 12 U 152/09
Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 24.09.2009 teilweise abgeändert und die Klage gegen die Beklagte zu 1 abgewiesen. Die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 24.09.2009 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass das Urteil…
-
LG Leipzig, Urteil vom 28.04.2011 – 04 O 3532/10
Leitsatz Rücktrittsrecht ohne Fristsetzung bei Gasumbau durch den Verkäufer bei einem Neufahrzeug. Wird in einem Neufahrzeug durch den Verkäufer auf vorherigen Wunsch des Käufers eine Gasanlage eingebaut und fehlt dieser Umrüstung die Freigabe des Herstellers, kann der Käufer berechtigt sein, nach Kenntnis dieses Mangels, ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an…
-
LG Bonn, Urteil vom 23.02.2011 – 5 S 255/10
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 05.10.2010 – 106 C 569/09 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 267,39 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.11.2009…
-
OLG München, Urteil vom 29.09.2010 – 20 U 2761/10
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 26.03.2010, Az.: 21 O 1849/09, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung…
-
OLG Brandenburg, Urteil vom 01.09.2010 – 4 U 9/10
Tenor Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers im Übrigen wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Dezember 2009 – Az. 13 O 140/09 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt wird, an den Kläger den gebrauchten Wohnwagen LMC Royal 685…
-
LG Bonn, Urteil vom 14.12.2009 – 10 O 421/08
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.130,40 nebst Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs W E, Fahrgestellnummer: …. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 94% und der Kläger zu 6%.…
-
BGH, Urteil vom 14.10.2009 – VIII ZR 354/08
Leitsatz Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers/Garantienehmers unwirksam. Dasselbe gilt für eine Klausel, die dem Käufer/Garantienehmer die Obliegenheit auferlegt, vom Fahrzeughersteller empfohlene Wartungsarbeiten ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers durchzuführen…
-
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 08.07.2009 – 4 U 85/08
Leitsatz Eine selbstständige Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB kann auch allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für ein Produkt entstehen. Hierfür bedarf es nicht eines wirksamen Abschlusses für einen Garantievertrag. Eine solche sich aus der Werbung ergebenden Garantieverpflichtung kann durch nachfolgende, nicht ausgehandelte Garantieverträge nicht einschränkend beeinträchtigt werden. Zu den…
-
AG München, Urteil vom 30.03.2009, Az. 264 C 1007/08
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann von der Klagepartei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abgewandt werden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vor der Vollstreckung leistet. Tatbestand…