Garantie
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BGH, Beschluss vom 09.10.2012 – VIII ZR 349/11
Tenor Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2012 – I-3 U 63/11
Leitsatz Ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (hier: Wohnmobil) ist mangelhaft, wenn es mit einer nicht dem Umweltstatus des Fahrzeugs entsprechenden (hier: gelben) Feinstaubplakette versehen ist, die nach Ummeldung nicht wieder bzw. neu erteilt werden kann und es dem Käufer deshalb – entgegen der bei Kaufvertragsschluss vorausgesetzten Verwendung – verwehrt, mit dem erworbenen Fahrzeug bestimmte als Umweltzonen ausgewiesene…
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OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2012 – 3 U 100/11
Leitsatz Zur Zurechnung von „Nachbesserungsarbeiten“ (richtig: Garantiearbeiten) an einem Wohnmobil durch einen anderen Vertragshändler desselben Herstellers an den Verkäufer im Rahmen von dessen Gewährleistungsverpflichtung. Zum Montagsauto. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 17. November 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der…
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Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 15.03.2012 – 5 U 103/11
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Juli 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.987,– € nebst Zinsen in Höhe von 3 % seit dem 05.08.2010 bis zum 08.09.2010 und in Höhe von 5…
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LG Köln, Urteil vom 01.03.2012 – 27 O 341/11
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 24.03.2009 bestellte der Kläger bei der Auto T GmbH in Braunschweig, einer Vertragshändlerin der Beklagten, den gebrauchten PKW Nissan Pathfinder mit der Fahrzeugidentifikationsnummer …,…
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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2011 – 25 U 162/10
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen und die im Berufungsverfahren erweiterte Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011 – I-1 U 141/07
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 9. Mai 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.047,22 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem…
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LG Freiburg, Urteil vom 10.11.2011 – 3 S 77/11
Leitsatz In einer formularmäßigen Vereinbarung einer Gebrauchtwagengarantie, die der gewerbliche Verkäufer einem Fahrzeugkäufer ohne zusätzliches Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen beim Verkäufer oder von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt, als kotrollfreie negative Anspruchsvoraussetzung einzuordnen (Abgrenzung zu…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.10.2011 – 9 U 8/11
Leitsatz Die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei einem Kaufvertrag hängt davon ab, welchem Zweck der Kaufvertrag dienen soll. Maßgeblich ist eine objektive Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien und der sonstigen Umstände bei Vertragsschluss. Subjektive Vorstellungen des Käufers, die für den Verkäufer nicht erkennbar sind, spielen keine Rolle. Die Kilometerangabe in einem schriftlichen…
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BGH, Versäumnisurteil vom 06.07.2011 – VIII ZR 293/10
Leitsatz In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt, wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers…