Garantie
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LG Coburg, Urteil vom 06.02.2014 – 41 O 555/13
Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pkw’s … 7.207,83 € nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 17.08.2013 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 342,62 € nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen…
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LG Saarbrücken, Urteil vom 16.12.2013 – 12 O 196/12
Leitsatz Der Fahrzeughersteller, der ein Kraftfahrzeug über seine Niederlassung verkauft hat und auf Gewährleistung in Anspruch genommen wird, muss sich gescheiterte Nachbesserungsversuche seiner Vertragswerkstätten zurechnen lassen, wenn diese im Rahmen der vom Hersteller gewährten „Mobilitäts-Garantie“ vorgenommen worden sind. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW BMW Mini Cooper S Countryman…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2013 – I-3 U 8/13
Leitsatz Ist es dem Käufer eines reimportierten Neufahrzeugs (hier: Finnland) nicht möglich, den Fahrzeughersteller aus dessen Herstellergarantie in Anspruch zu nehmen, weil er die vorgegebenen Wartungsintervalle nicht eingehalten und deshalb die Garantie verloren hat, so kann er nicht verlangen, dass der Verkäufer ihn im Wege des Schadensersatzes so stellt, als ob die Herstellergarantie fortbestehen würde,…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 – I-5 U 5/13
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.12.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110%…
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OLG Naumburg, Urteil vom 24.10.2013 – 1 U 44/13
Leitsatz Arglistiges Verhalten liegt vor, wenn beim Kaufvertrag über einen PKW zur Frage der Unfallfreiheit eine Erklärung „ins Blaue hinein“ abgegeben wird (hier: keine Unfallschäden nach Angabe des Vorbesitzers). Ist der Hersteller des Fahrzeuges auch der erste und bislang einzige Besitzer (Nutzer und Halter) des Fahrzeugs und hält dieser jederzeit abrufbare Informationen über die Reparaturhistorie…
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BGH, Urteil vom 25.09.2013 – VIII ZR 206/12
Leitsatz In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt, wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers unwirksam, wenn sie…
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LG München I, Urteil vom 13.02.2013 – 3 O 3084/09
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Forderung der … GmbH in Höhe von 6.038,74 EUR (Rechnung der … GmbH vom 04.02.2009, Rechnungs-Nr. … freizustellen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Erfüllung des Freistellungsanspruchs gem. Ziffer 1 seit 13.03.2009 in Verzug befindet. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den…
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LG Bonn, Urteil vom 20.11.2012 – 18 O 169/12
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Nutzfahrzeug sowie auf Schadensersatz in Anspruch. Auf Grundlage eines vom Beklagten unter der Auktionsplattform www.F.de…
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2012 – I-3 W 228/12
Leitsatz Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt („137.800 km“), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht. Ob in Fällen wie dem vorgenannten von der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie auszugehen ist, ergibt sich aus einer vorzunehmenden Würdigung der Gesamtumstände. Tenor Das…
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LG Berlin, Urteil vom 05.11.2012 – 28 O 220/12
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger bestellte in schriftlicher Urkunde vom 10. Januar 2012 bei der Beklagten ein „EU-Importfahrzeug“ der Marke … Typ „… … Sondermodell ……