Garantie
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BGH, Urteil vom 24.04.1996 – VIII ZR 114/95
Leitsatz Fehlt einem verkauften Kraftfahrzeug die vom Verkäufer zu beschaffende Herstellergarantie oder ist diese bei Übergabe des Fahrzeugs bereits teilweise abgelaufen, so liegt kein Sachmangel vor. Insoweit kommt allein eine Haftung des Verkäufers aus positiver Vertragsverletzung wegen Verletzung einer Nebenpflicht in Betracht. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des…
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BGH, Urteil vom 29.01.2003 – VIII ZR 300/02
Leitsatz Zur Frage, wer Garantiegeber bei einem Garantievertrag ist, den der Käufer eines Kraftfahrzeugs als Garantienehmer anläßlich des Kaufs abschließt. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. März 2002 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 7.…
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OLG Koblenz, Urteil vom 01.04.2004 – 5 U 1385/03
Leitsatz Erklärt der Verkäufer bei den vorvertraglichen Verhandlungen auf ausdrückliche Frage, die Gesamtfahrleistung eines gebrauchten Pkw. stimme mit dem Tachostand überein, liegt darin eine Beschaffenheitsgarantie. Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss greift daher nicht. Der Verkäufer ist in einem derartigen Fall selbst bei fehlendem Verschulden schadensersatzpflichtig. Zur Berechnung der Gebrauchsvorteile eines Pkw., dessen Laufleistung erheblich höher ist als…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2004 – 14 U 33/04
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Dezember 2003 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten und die Vollstreckung der Streithelferin gegen Sicherheitsleistung…
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LG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2004 – 20 S 109/04
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 21.04.2004 – 80 C 5558/03 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.302,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2003 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits – einschließlich…
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LG Kleve, Urteil vom 27.08.2004 – 5 S 57/04
Leitsatz Für konkret wertbildende Angaben zur Beschaffenheit des Kaufgegenstands in der Verkaufsanzeige übernimmt der Verkäufer – wenn während der Vertragsverhandlungen keine abweichenden Beschaffenheitsvereinbarungen getroffen wird – die Garantie im Sinne des § 444 BGB. Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. März 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rheinberg unter Zurückweisung des weitergehenden…
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OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2005 – 28 U 147/04
Leitsatz Auch beim Privatverkauf eines gebrauchten Fahrzeuges hält ein formularmäßig vereinbarter umfassender Haftungsausschluss der Inhaltskontrolle nicht stand und ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 im Ganzen nichtig. Zum Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie unter Privatleuten und zur Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens mit Fristsetzung beim…
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LG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2005 – 8 O 614/04
Leitsatz Zur Auslegung der Zusicherung von Unfallfreiheit im Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe des Kfz BMW Z3, 2,2i, Kfz-Brief-Nr. …, Fahrgestell Nr. …, den Kläger von sämtlichen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag mit der BMW-Bank GmbH vom 09.06.2004 mit der Darlehensnummer … über 27.558,15 EUR freizustellen…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2005 – 5 U 153/04
Leitsatz Die Vermutung des § 476 BGB dafür, dass ein Mangel, der innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrenübergang auftritt, bereits bei Gefahrübergang vorlag, ist mit der Art des Mangels unvereinbar und gilt daher nicht, wenn eine der möglichen Mangelursachen typischer Weise jederzeit und plötzlich auftreten kann und die der Vorschrift zugrundeliegende Vermutung, dass der Mangel…
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LG Freiburg, Urteil vom 27.05.2005 – 1 O 153/04
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz der Kosten eines Austauschmotors, den er in ein bei der Beklagten erworbenes Fahrzeug anstelle des vorhandenen defekten Motors einbauen…