Garantie
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BFH, Urteil vom 14.11.2018 – XI R 16/17
Leitsätze Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung (Rn.18) . Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steuerfrei ist (Rn.39)…
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OLG Dresden, Beschluss vom 24.06.2019 – 4 U 928/19
Leitsätze Aus der Bewerbung eines PKW als „unfallfrei“ auf einer Kleinanzeige im Internet kann in der Regel nicht auf die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie geschlossen werden.(Rn.5) Die Frage, ob der Verkäufer eines Gebrauchtwagens eine solche Garantie übernehmen wollte, ist anhand aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, wobei der Übernahme besonderer Sachkompetenz und vermehrten Nachfragen des Käufers…
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AG Wesel, Urteil vom 29.10.2019 – 4 C 75/19
Leitsätze Bei der Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner unangemessen benachteiligt, weil sie nicht klar und verständlich formuliert ist, kann die aus der getroffenen Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen objektiv hervorgehende Zielsetzung der gewählten Gestaltungsart berücksichtigt werden.(Rn.51) Eine Klausel in den Bedingungen einer Gebrauchtwagen-Garantieverlängerungsvereinbarung ist unwirksam, wenn ein „Selbstbehalt“ bezüglich der Materialkosten ohne erkennbaren sachlichen Grund…
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LG Memmingen, Urteil vom 26.09.2019 – 34 O 1272/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Kläger hat auch die Kosten des Streithelfers des Beklagten zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der…
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AG Hannover, Urteil vom 06.10.2020 – 558 C 9324/19
Tenor Das Versäumnisurteil vom 22.08.2019 wird aufrechterhalten, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 1.953,48 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 20% und die…
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OLG Naumburg, Urteil vom 13.05.2024 – 12 U 164/23
Leitsätze Beim Ankauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges durch einen gewerblichen Autohändler von einem privaten Verkäufer trifft den Händler jedenfalls dann eine Pflicht zur näheren eigenen Untersuchung, wenn er die nach Mitteilung des Verkäufers behobene Vorschädigung des Fahrzeuges kennt, das er weiter zu veräußern beabsichtigt.(Rn.26) (Rn.28) (Rn.29) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. November…
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OLG Celle, Beschluss vom 22.04.2025 – 13 U 21/24
Leitsätze Zur AGB-rechtlichen Beurteilung einer von einem Gebrauchtwagenverkäufer mit dem Fahrzeug erworbenen Gebrauchtwagengarantie, die nach den Garantiebedingungen der der Garantievereinbarung beigetretenen weiteren Garantiegeberin als „Garantie für die Wirksamkeit ihrer Produkte auf die produktgeschützten Baugruppen“ ausgestaltet ist und als „Voraussetzung für Garantieansprüche“ verlangt, dass der Käufer alle sechs Monate einen Ölwechsel durchführt und dabei ein Additiv…
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BGH, Urteil vom 23.07.2025 – VIII ZR 240/24
Leitsätze Enthält ein Kaufvertrag über einen Oldtimer im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands die Angabe einer Zustandsnote, ist im Hinblick auf die erhebliche rechtliche und praktische Bedeutung von Zustandsnoten im Bereich des Kaufs von Oldtimern regelmäßig – auch im Fall des Verkaufs eines Oldtimers durch einen privaten Verkäufer – von einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne…
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OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.11.2025 – 9 U 115/25
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Stuttgart – 24. Zivilkammer – vom 11.07.2025, Az. 24 O 254/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis 230.000 € festzusetzen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 12.12.2025. Gründe…
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OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.03.2026 – 9 U 115/25
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Stuttgart – 24. Zivilkammer – vom 11.07.2025, Aktenzeichen 24 O 254/24, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung…