Finanzierung
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OLG Naumburg, Urteil vom 01.02.2013 – 10 U 29/12
Leitsatz Tritt der Käufer/Darlehensnehmer beim verbundenen Geschäft vom Kaufvertrag zurück, leistet aber an den Darlehensgeber weiter, so hat er im Wege des Rückforderungsdurchgriffs nach § 813 BGB einen Anspruch gegen den Darlehensgeber hinsichtlich der nach dem Rücktritt noch an diesen geleisteten Zins- und Kostenanteile. Dass er sich dann neben dem Verkäufer noch mit einem zweiten…
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OLG Naumburg, Urteil vom 19.10.2012 – 10 U 17/12
Leitsatz Zwar gilt für die Ermittlung von Tatsachengrundlagen durch einen Sachverständigen der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit. Dies gilt aber nicht für Untersuchungen durch einen ärztlichen Sachverständigen. Ist beim fremdfinanzierten Kauf im sog. Dreiecksverhältnis der Darlehensvertrag vom Käufer und einer weiteren Person als Darlehensnehmer abgeschlossen worden, so erfasst die Nichtigkeit der Willenserklärungen des Käufers wegen einer vorübergehenden…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.03.2012 – 4 U 77/11
Leitsatz Schließt der Käufer eines Kfz-Kaufvertrages, dem eine Darlehensabrede zugrunde liegt, mit dem Verkäufer (Händler) eine Zusatzvereinbarung, in der sich der Händler dazu verpflichtet, das Fahrzeug auf Anbieten des Käufers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Restrate (Ballonrate) zurückzukaufen, so entfällt diese Rückkaufverpflichtung, wenn der Käufer die Darlehensschuld vor Fälligkeit der Ballonrate im Wege der Sonderzahlung…
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LG Mannheim, Urteil vom 29.12.2011 – 1 O 122/10
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, 705,00 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 07.05.2010 an die S. Bank, … S. Platz …, … M.-G., auf das Konto bei der … K., BLZ …, zu Finanzierungs-Nr. … zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des…
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OLG München, Urteil vom 26.10.2011 – 3 U 1853/11
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 19.04.2011, Az.: 7 O 2013/10, aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.854,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus € 9.517,84 seit 01.04.2010 sowie aus weiteren 336,86 € seit 05.02.2011 Zug um…
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LG Leipzig, Urteil vom 28.04.2011 – 04 O 3532/10
Leitsatz Rücktrittsrecht ohne Fristsetzung bei Gasumbau durch den Verkäufer bei einem Neufahrzeug. Wird in einem Neufahrzeug durch den Verkäufer auf vorherigen Wunsch des Käufers eine Gasanlage eingebaut und fehlt dieser Umrüstung die Freigabe des Herstellers, kann der Käufer berechtigt sein, nach Kenntnis dieses Mangels, ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an…
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OLG Hamm, Urteil vom 05.08.2010 – I-28 U 22/10
Leitsatz Bei der Rückabwicklung eines Autokaufs richtet sich der Anspruch des Käufers auf Nutzungsersatz für Kapitalnutzung durch den Verkäufer nach dem Netto-Kaufpreis. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 8. Dezember 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt,…
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LG Frankenthal, Urteil vom 04.06.2010, Az. 4 O 460/09
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.826,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 8.229,23 € seit dem 18. August 2008 sowie jeweils aus 124,53 € seit dem 14. eines jeden Monats, beginnend ab dem 14. September 2008 bis einschließlich zum 14. Oktober 2009 sowie aus weiteren…
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OLG Koblenz, Beschluss vom 01.04.2010, Az. 2 U 1120/09
Leitsatz Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat. Wird beim Pkw-Kaufvertrag ein Fahrzeug in Zahlung gegeben und löst der Verkäufer eine noch laufende Finanzierung für das Altfahrzeug ab, handelt es sich um einen…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.10.2009 – I-22 U 166/08
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 24.9.2008 (Az.: 3 O 577/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.528,60 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.900,03 Euro seit dem 16.7.2007 sowie zuzüglich Zinsen in…