Finanzierung
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LG Hagen, Urteil vom 26.08.2015 – 2 O 149/14
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.671,39 EUR zu zahlen Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums an dem PKW Mercedes B 180 CDI BE, amtliches Kennzeichen HA-WH 5555, Erstzulassung 13.06.2012, Fahrzeug-Identitätsnummer WDD 2462001 J 070343. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Forderung des Rechtsanwalts G auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in…
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OLG Braunschweig, Urteil vom 23.07.2015 – 9 U 2/15
Leitsatz Liegt zwischen dem Zeitpunkt der Herstellung und Erstzulassung ein Zeitraum von 19 1/2 Monaten, stellt dieser Umstand beim Kauf eines in dem Zeitraum ab dem „lt. Fzg.-Brief“ mitgeteilten Erstzulassungszeitpunkt von 2 Jahren und 4 Monaten offenbart über 38616 km als Mietfahrzeug genutzten Gebrauchtwagens kein den Käufer zum Rücktritt berechtigender Mangel dar. Tenor Auf die…
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OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2015 – 28 U 46/15
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 03.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn zurückzuweisen. Dazu erhält der Beklagte Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz wegen der Nichtabnahme eines Neufahrzeugs…
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BGH, Urteil vom 01.07.2015 – VIII ZR 226/14
Leitsatz 1a. Der Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO darstellen (im Anschluss an…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.08.2014 – 4 U 120/13
Leitsatz Ein unter Mitwirkung des gewerblichen Autoverkäufers zustande gekommener Ratenkreditvertrag unterliegt im Regelfall nicht den Vorschriften des Fernabsatzvertrages, wenn der Verkäufer mit dem Finanzdienstleister in dauernden Geschäftsbeziehungen steht, er personenbezogene Daten vom Darlehensnehmer erfragt, diese in einem automatisierten Verfahren an den Finanzdienstleister überträgt und der Verkäufer in der Lage ist, elementare Fragen zum Kreditvertrag mit…
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OLG Köln, Urteil vom 25.03.2014 – 3 U 185/13
Leitsatz Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw haftet wegen Vorliegens eines Rechtsmangels (§ 435 BGB), wenn das Fahrzeug im Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Schengen Information System (SIS) zur Fahndung ausgeschrieben ist. Ein Rechtsmangel ist zu bejahen, wenn es dem Käufer nicht mit vertretbarem Aufwand möglich ist, die Eintragung im SIS zu beseitigen. Zum Umfang der Aufklärungspflicht…
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BGH, Urteil vom 22.01.2014 – VIII ZR 178/13
Leitsatz Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind die Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB aF) weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2014 – 4 U 20/12
Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 19.12.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Aufhebung des Teilversäumnisurteils der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 01.10.2010 wird festgestellt, dass die Kläger aufgrund des Rücktritts vom Kaufvertrag mit dem Beklagten zu 2. nicht verpflichtet sind, weitere Zahlungen…
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LG Saarbrücken, Urteil vom 16.12.2013 – 12 O 196/12
Leitsatz Der Fahrzeughersteller, der ein Kraftfahrzeug über seine Niederlassung verkauft hat und auf Gewährleistung in Anspruch genommen wird, muss sich gescheiterte Nachbesserungsversuche seiner Vertragswerkstätten zurechnen lassen, wenn diese im Rahmen der vom Hersteller gewährten „Mobilitäts-Garantie“ vorgenommen worden sind. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW BMW Mini Cooper S Countryman…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.09.2013 – 15 U 11/12
Leitsatz Der Käufer und Darlehensnehmer ist bei einem verbundenen Geschäft im Sinne der §§ 358, 359 BGB so zu stellen, wie er bei einem nicht finanzierten Teilzahlungsgeschäft stehen würde, bei dem er den Kaufpreis in Raten an den Verkäufer zu entrichten hätte (Anschluss an BGH, 25. September 2001, XI ZR 109/01, BGHZ 149, 43). Tenor…