Finanzierung
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BGH, Urteil vom 16.09.2009 – VIII ZR 243/08
Leitsatz Die Zulassung der Revision kann auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs beschränkt werden. Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz gemäß § 346 Abs. 1 BGB europäisches Recht (hier Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) nicht entgegen. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13.…
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OLG Koblenz, Urteil vom 18.12.2008, Az. 6 U 564/08
Leitsatz Aus einer zwischen dem Verkäufer und dem Käufer eines Neuwagens geschlossenen Rückabwicklungsvereinbarung wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ergibt sich ein Anspruch auf vollständige Rückabwicklung des Vertrages, wenn die Auslegung ergibt, dass dies von den Parteien ausdrücklich gewünscht war. Tenor Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 02.04.2008 verkündete Urteil…
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BGH, Urteil vom 20.02.2008 – VIII ZR 334/06
Leitsatz Übernimmt der Kraftfahrzeughändler bei einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug einen Gebrauchtwagen des Käufers und löst dafür den für den Gebrauchtwagen noch laufenden Kredit durch Zahlung eines Betrages an die Bank ab, der über dem vereinbarten Wert des Altfahrzeugs liegt, so liegt im Regelfall kein gesonderter Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen, sondern ein einheitlicher Kaufvertrag vor.…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.07.2007, Az. 8 U 255/06
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen der Verkäufer bei einem verbundenen Geschäft als Empfangsbote des Darlehensgebers ermächtigt ist, die den Darlehensvertrag betreffende Widerrufserklärung des Verbrauchers mit Wirkung für den Darlehensgeber entgegenzunehmen. Der Darlehensgeber tritt gemäß § 358 Abs. 4 S. 3 BGB nur dann in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Geschäft…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 14.02.2007, Az. 4 U 68/06
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 12.05.2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes auf Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines Pkw sowie auf…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2005 – I-3 U 14/04
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Oktober 2004 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Duisburg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug beträgt 5.032,- Euro. Gründe I. Der Beklagte, der ein Eiscafe…
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OLG Koblenz, Urteil vom 18.05.2000 – 5 U 1928/98
Leitsatz Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw mit unsachgemäß repariertem Totalschaden handelt arglistig, wenn er das Fahrzeug in Kenntnis der mangelbegründenden Umstände als fahrbereit verkauft. Der Arglistvorwurf ist weder durch eine gleichwohl erteilte TÜV-Plakette noch durch den Hinweis auf einen reparierten Totalschaden entkräftet. Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 15. September 1999 wird aufrecht erhalten. Dem…