Anfechtung
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OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2017 – 28 U 65/17
Leitsätze Keine Zurechnung des behaupteten Wissens des Autoherstellers vom Vorhandensein einer nur für den Prüfstand vorgesehenen Betriebsart des Motors zu dem verkaufenden, selbstständigen Autohändler analog § 166 Abs. 2 BGB.(Rn.16) Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen…
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LG Krefeld, Urteil vom 19.07.2017 – 7 O 147/16
Tenor Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz zu bezahlen für Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs Audi Q5, FIN: XXX resultieren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger und die Beklagte zu 2) je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten…
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OLG München, Urteil vom 03.07.2017 – 21 U 4818/16
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 15.11.2016, Az. 21 O 970/16, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ingolstadt sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I.…
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LG Koblenz, Urteil vom 30.06.2017 – 15 O 205/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.939,00 € zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs Audi Q3, 2.0 TDI mit der Fahrgestellnummer … . Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 19% und die Beklagte zu 81 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für…
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LG Münster, Urteil vom 28.06.2017 – 02 O 165/16
Tenor Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 38.316,10 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.11.2015 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW VW Sharan Highline BlueMotion, FIN WV……. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen i.H.v. 4 % aus…
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LG Wuppertal, Urteil vom 20.06.2017 – 6 O 50/16
Tenor Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 24.994,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.05.2016 zu zahlen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW Skoda Superb, FIN: XXX Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 1 mit der Rücknahme des o.g. Fahrzeuges…
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LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017 – 1 O 25/17
Tenor Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 28.902,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 11.02.2017 zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW W, FIN XX. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz zu bezahlen für Schäden,…
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LG Limburg, Urteil vom 09.06.2017 – 2 O 197/16
Leitsätze Jedenfalls ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler muss vor Kaufvertragsschluss über die Mietwageneigenschaft eines Gebrauchtwagens aufklären, da es sich insofern um einen preisbildenden Faktor handelt. Der Verkäufer kann sich insofern auch regelmäßig nicht auf einen den Vorsatz ausschließenden Rechtsirrtum berufen.(Rn.36) Die Bezeichnung eines Gebrauchtwagens als Jahreswagen stellt keine Aufklärung über eine vorangegangene Nutzung als Mietwagen dar.(Rn.37) Den…
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LG Dortmund, Urteil vom 06.06.2017 – 12 O 228/16
Tenor Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 12.592,16 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.03.2016 zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW VW Golf, FIN: …. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, an den Kläger Zinsen in Höhe von…
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LG Mönchengladbach, Urteil vom 01.06.2017 – 10 O 84/16
Tenor Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 13.360,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.01.2016 zu zahlen; Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW VW Golf VI Variant sowie Zug um Zug gegen Mitteilung des Kilometerstands des vorbezeichneten Fahrzeugs auf den 27.04.2017. Im Übrigen…