Anfechtung
-
BGH, Urteil vom 15.06.2021 – XI ZR 568/19
Leitsätze Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den finanzierten Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, führt die Rückwirkung der Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB) dazu, dass dem Anspruch des Darlehensgebers aus dem Finanzierungsdarlehen von Anfang an aus § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dauernde Einrede i.S. von…
-
OLG Rostock, Urteil vom 01.06.2021 – 4 U 156/19
Leitsätze Wird ein PKW als „Diebstahlsrückläufer“ zum Verkauf angeboten ohne gleichzeitigen Hinweis auf eine Veränderung der FIN und überprüft der gewerblich im Fahrzeughandel tätige Käufer vor dem Abschluss des Kaufvertrages nicht die Übereinstimmung der in der Zulassung eingetragenen FIN mit dem Einschlag an dem Auto, ist von einem Gewährleistungsausschluss gemäß § 442 Abs. 1 Satz…
-
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 03.08.2021 – 5 U 84/20
Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das am 4.3.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az. 3 O 71/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Gießen vom 5.6.2019 (Az. 3 O 71/19) wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat, abgesehen von den…
-
BGH, Beschluss vom 08.09.2021 – VIII ZR 258/20
Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht…
-
OLG Naumburg, Urteil vom 30.05.2022 – 2 U 195/19
Leitsätze Auch bei dem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als sog. „Bagatellschäden“ gekommen ist.(Rn.32) Beweiswürdigung in einem Fall des arglistigen Verschweigens eines mittelschweren Unfallschadens an…
-
OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2023 – 12 U 137/22
Leitsätze Der behauptete Umstand, dass der gewerbliche Autoverkäufer den Verkaufsprospekt eines PKW mit dem Käufer durchgegangen sei und er ihn auf den geringen Verbrauch und den geringeren CO2-Ausstoß des Fahrzeugs im Vergleich zum Vorgängermodell hingewiesen habe, lässt nicht auf eine Beschaffenheitsvereinbarung schließen, wonach das neue Fahrzeug eine geringere oder jedenfalls nicht höhere Steuerlast haben sollte.(Rn.17)…
-
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.04.2023 – 10 U 50/22
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Februar 2022, Az. 13 O 126/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und aus Klarstellungsgründen insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.928,63 € Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Audi…
-
OLG München, Urteil vom 25.10.2023 – 7 U 1224/21
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.02.2021, berichtigt durch Beschluss vom 28.02.2021, Az. 10 O 16825/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der in Ziff. 2 des landgerichtlichen Urteils zuerkannte Betrag infolge Teilklagerücknahme auf 37.424,30 CHF lautet. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte 92 % zu…
-
LG Itzehoe, Urteil vom 17.04.2024 – 10 O 68/22
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 23.010,70 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Autokaufvertrages. Der Kläger schloss mit der Beklagten am 16.4.2019…
-
OLG Rostock, Urteil vom 21.05.2024 – 7 U 92/22
Leitsätze Zu Fragen der (Arglist-)Anfechtung im Zusammenhang mit einer durch den Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrages zugesagten Restaurierung eines Oldtimers in der Zeit bis zur späteren Übergabe an den Käufer, insbesondere zu den Wirkungen einer Anfechtung des dinglichen Erfüllungsgeschäfts.(Rn.16) Zur Frage der Streitwertrelevanz von auf materiell-rechtlicher Grundlage (hier u.a. § 823 Abs. 2 Satz 1…