Anfechtung
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LG Kassel, Urteil vom 13.03.2019 – 9 O 1070/16
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.091,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 16.09.2016 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges der Marke „……“ TDI, mit der Fahrgestell-Nr.: „……“, zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs in…
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LG Stuttgart, Urteil vom 25.07.2019 – 30 O 34/19
Leitsätze Zu den Substantiierungsanforderungen bei Behaupten des Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen bei einem nicht von einem Rückruf des Kraftfahrtbundesamts betroffenen Kraftfahrzeugs. (Rn.21) (Rn.25) Erfolgt die Steuerung der Abgasrückführung in einem Dieselfahrzeug in Abhängigkeit von (unter anderem) der Außentemperatur, handelt es sich hierbei um eine gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung. Dies…
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OLG Koblenz, Urteil vom 25.07.2019 – 6 U 80/19
Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 07. Dezember 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 22.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. August 2017 zu zahlen Zug um Zug gegen…
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OLG Jena, Beschluss vom 29.08.2019 – 1 U 239/19
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.02.2019, Aktenzeichen 6 O 340/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Mühlhausen und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.820,00 EUR festgesetzt.…
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OLG Dresden, Urteil vom 18.10.2019 – 9 U 841/19
Leitsätze Hat der Darlehensnehmer den mit dem Darlehen verbundenen Kaufvertrag angefochten, kann er die Zahlung weiterer Raten auf das Darlehen verweigern (§ 359 Abs. 1 Satz 1 BGB) und die bereits gezahlten Darlehensraten von der Bank zurückverlangen (§§ 813 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB). (Rn.39) Tenor I. Die von der…
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LG Memmingen, Urteil vom 26.09.2019 – 34 O 1272/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Kläger hat auch die Kosten des Streithelfers des Beklagten zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der…
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OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020 – 8 U 1803/19
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 06.09.2019, Az. 4 O 289/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 48.785,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem…
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OLG Rostock, Urteil vom 28.08.2020 – 4 U 1/19
Leitsätze Jede Vereinbarung, die unmittelbar oder mittelbar bewirkt, dass der Käufer das Risiko des Vorhandenseins eines verborgenen Mangels trägt, ist unabhängig von ihrer Transparenz nach § 475 Abs. 1 BGB i.d.F.v. 2. Januar 2002 unwirksam; dies gilt insbesondere für eine (negative) Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass die verkaufte Sache „möglicherweise mangelhaft“ ist.(Rn.56) Die Schwelle der notwendigen…
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OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2020 – 17 U 231/18
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.09.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 8 O 10/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.03.2021 – 17 U 21/19
Leitsätze Der vom Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag ist unwirksam, wenn der Verkäufer gegen den zunächst geltend gemachten Nachlieferungsanspruch wirksam die Einrede der relativen Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung gemäß § 439 Abs. 4 S. 1 BGB erhoben und der Käufer keine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat. (Rn.57) Der Verkäufer…