Allgemeine Geschäftsbedingungen
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LG Bielefeld, Urteil vom 30.06.2017 – 7 O 201/16
Tenor Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 15.710,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p. a. seit dem 10.06.2016 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW VW Touran, FIN: xx. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte zu 1) mit der Rücknahme…
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LG Heidelberg, Urteil vom 30.06.2017 – 3 O 6/17
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs im Rahmen der Nachbesserung eines zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags…
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LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017 – 2 O 26/17
Leitsätze Abgasskandal: Der Käufer eines Fahrzeugs kann kein Neufahrzeug im Rahmen des Ersatzlieferungsanspruchs verlangen, wenn das gekaufte Modell auf dem Markt nicht ohne den behaupteten Mangel (unzulässige Abschalteinrichtung) verfügbar ist, sondern nur Fahrzeuge mit einem andersartigen Motor, einer anderen Motorisierung, einer anderen Ausstattung und anderen Maßen.(Rn.32) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die…
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LG Landau (Pfalz), Urteil vom 13.06.2017 – 2 O 259/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug Audi A 1, FIN WAZZZ…, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs Audi A 1, FIN WAUZZZ…, nachzuliefern. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der…
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LG Braunschweig, Urteil vom 01.06.2017 – 3 O 1276/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: Wertstufe bis 35.000,00 € Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal die Lieferung eines Neufahrzeugs Zug um Zug…
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LG Osnabrück, Urteil vom 31.05.2017 – 5 O 2218/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit einem 1,4 I TDI-Motor, 90 PS, und im Übrigen identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug Audi A1 Sportback, FIN: … Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs Audi A1 Sportback, FIN: … nachzuliefern. Es wird…
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LG Arnsberg, Urteil vom 24.03.2017 – 2 O 375/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug A Zug um Zug gegen Rückübereignung und Übergabe des mangelhaften Fahrzeugs A sowie der Zahlung von 19.017,95 EUR zu übergeben und zu übereignen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.03.2017 – 7 U 115/16
Leitsätze Beim Handel mit gebrauchten Fahrzeugen hält die Klausel „Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers“ gegenüber Verbrauchern der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.05.2016, Az. 9 O 264/15,…
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LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 07.03.2017 – 2 O 131/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Nacherfüllung eines Kaufvertrages auf Lieferung eines mangelfreien Pkw Marke VW Caddy in Anspruch. Der Kläger erwarb am 25.4.2014…
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BGH, Urteil vom 15.02.2017 – VIII ZR 59/16
Leitsätze Sind bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft und bedürfen sie deshalb der Auslegung, ist grundsätzlich zwar der Aussagegehalt der eBay-AGB ergänzend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen. Rückt jedoch einer der Teilnehmer von den Regelungen der eBay-AGB erkennbar in bestimmter Hinsicht ab, kommt…