Allgemeine Geschäftsbedingungen
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BGH, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 263/15
Leitsätze Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon – im Sinne einer Bringschuld – aus dieser Bestimmung, sondern richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung nach der Auslegungsregel des § 269 Abs. 1, 2 BGB. Hieraus ergibt sich jedoch…
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BGH, Urteil vom 23.11.2016 – VIII ZR 269/15
Leitsätze Der gesetzliche Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB setzt eine Vereinbarung der Parteien über eine Vergütung der erbrachten Leistungen nicht voraus. Die Vorschrift greift im Gegenteil gerade schon dann ein, wenn es an einer (wirksamen) vertraglichen Vereinbarung über die für eine zu erbringende oder erbrachte Leistung zu zahlende Vergütung fehlt. Für die Auslösung…
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LG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2016 – 9 S 3/16
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22.10.2015, 40 C 13143/14 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Die Klägerin macht (ursprünglich gegen beide Beklagten) Ansprüche aus einer Garantieversicherung geltend. Die Klägerin erwarb im September/Oktober…
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LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 – 3 O 66/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.519,85 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.04.2016 Zug um Zug gegen Übergabe des PKW Marke W2 2.0 TDI, Fahrgestellnummer, der beiden zugehörigen Fahrzeugschlüssel, des Serviceheftes und der Fahrzeugpapiere, sowie an ihn weitere 1.100,51 EUR zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich…
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BGH, Urteil vom 24.08.2016 – VIII ZR 100/15
Leitsatz Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, „einem anderen“ als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen. Das Angebot kann deshalb nur durch einen vom Anbieter personenverschiedenen Bieter angenommen werden Das…
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LG Traunstein, Urteil vom 10.08.2016 – 3 O 2147/15
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 10.500,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages betreffend einen gebrauchten Pkw, Typ Audi A4, und zusätzliche Schadenersatzansprüche diesbezüglich.…
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OLG Köln, Urteil vom 02.06.2016 – 21 U 20/15
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05. November 2015 – 15 O 76/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Absatz 2 ZPO…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.05.2016 – 22 U 205/14
Leitsatz Eine „Spaßbieter“-Klausel in eBay-Angeboten verstößt gegen die Wertung des § 305c Abs. 2 BGB. Ein „Spaßbieter“ ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen. Da sich bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe aufgrund einer „Spaßbieter“-Klausel…
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OLG München, Urteil vom 23.03.2016 – 3 U 1178/14
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 13.03.2014, Az. 2 O 2612/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5784,88 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.09.2011 sowie 358 € auf vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst…
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LG Zweibrücken, Urteil vom 19.02.2016 – HK O 44/15
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche nach Rücktritt von einem Kaufvertrag geltend. Der Kläger ist Inhaber der Firma … . Im Januar 2013 erwarb der…