Allgemeine Geschäftsbedingungen
-
OLG Celle, Beschluss vom 22.04.2025 – 13 U 21/24
Leitsätze Zur AGB-rechtlichen Beurteilung einer von einem Gebrauchtwagenverkäufer mit dem Fahrzeug erworbenen Gebrauchtwagengarantie, die nach den Garantiebedingungen der der Garantievereinbarung beigetretenen weiteren Garantiegeberin als „Garantie für die Wirksamkeit ihrer Produkte auf die produktgeschützten Baugruppen“ ausgestaltet ist und als „Voraussetzung für Garantieansprüche“ verlangt, dass der Käufer alle sechs Monate einen Ölwechsel durchführt und dabei ein Additiv…
-
BGH, Urteil vom 15.10.2025 – IV ZR 86/24
Leitsätze Lässt sich den vereinbarten Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (hier u.a.: § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994) nicht eindeutig entnehmen, dass der versprochene Deckungsschutz auch im Fall der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs auf Versicherungsfälle begrenzt werden soll, die nach Zulassung dieses Fahrzeugs eintreten, sondern ist auch eine Auslegung…
-
OLG Celle, Urteil vom 27.08.2025 – 7 U 67/24
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30.07.2024 (Az. 5 O 191/23) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten…
-
LG Bremen, Urteil vom 08.05.2026 – 3 O 1094/25
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 12.345,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Wohnmobil infolge der unterbliebenen Abnahme desselben. Am 14.12.2023 schlossen…
-
BGH, Urteil vom 22. Februar 1984 – VIII ZR 238/82
Leitsatz Zur Zulässigkeit und zum Umfang des formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses beim nicht gewerbsmäßigen Verkauf eines Gebrauchtwagens. Tatbestand Der Kläger kaufte am 18. September 1980 vom Beklagten einen damals 6 3/4 Jahre alten Pkw Audi GTE zum Preise von 2 975 DM, den der Beklagte seinerseits im Januar 1978 als Gebrauchtwagen erworben hatte. In dem formularmäßig gestalteten…
-
BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 – VIII ZR 94/89
Leitsatz Die in den Neuwagen-Verkaufsbedingungen enthaltene vierwöchige Bindungsfrist des Käufers ist nicht unangemessen lang im Sinne von AGBG § 10 Nr 1. Tatbestand Der Beklagte bestellte beim Kläger, der einen Handel mit Wohnwagen und Wohnmobilen betreibt, am 21. August 1986 ein H.-Wohnmobil zum Preise von 77.685,15 DM. Auf dem vom Beklagten unterzeichneten Bestellschein heißt es:…
-
OLG Köln, Urteil vom 27. Mai 1993 – 12 U 141/92
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10. Juni 1992 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 23 0 19/92 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.300,00 DM nebst 10,75 % Zinsen seit dem 4. Januar 1993 zu zahlen. Im übrigen wird…
-
BGH, Urteil vom 29. Juni 1994 – VIII ZR 317/93
Leitsatz Zugunsten eines Gebrauchtwagenhändlers, der einen verkauften, aber vom Kunden nicht abgenommenen Gebrauchtwagen später zum selben Preis anderweitig verkauft, wird vermutet, daß er bei ordnungsmäßiger Erfüllung des ersten Kaufvertrages dem Zweitkunden ein anderes gleichwertiges Fahrzeug verkauft hätte. Zum Inhalt der Darlegungslast des Händlers für die Grundlagen der Vermutung. Tatbestand Der Beklagte kaufte bei der Klägerin,…
-
BGH, Urteil vom 27.09.1995 – VIII ZR 257/94
Leitsatz Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags vor Verjährungsbeginn (Bestätigung BGH, 1969-03-31, VII ZR 35/67, BGHZ 52, 47ff). Tenor Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. August 1994 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand 1 Am 31. Oktober 1989, seinem 18.…
-
BGH, Urteil vom 24.04.1996 – VIII ZR 114/95
Leitsatz Fehlt einem verkauften Kraftfahrzeug die vom Verkäufer zu beschaffende Herstellergarantie oder ist diese bei Übergabe des Fahrzeugs bereits teilweise abgelaufen, so liegt kein Sachmangel vor. Insoweit kommt allein eine Haftung des Verkäufers aus positiver Vertragsverletzung wegen Verletzung einer Nebenpflicht in Betracht. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des…